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Anzeige wegen falscher Beschuldigung - Informatives

Falsche Beschuldigungen sind oft kriminell.
Falsche Beschuldigungen sind oft kriminell.
Friede sei mit Euch! Wenn es denn so einfach wäre. Werden Sie verleumdet oder gar einer Straftat beschuldigt, können Sie sich wehren. Dann kommt eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung in Betracht. Das Strafgesetzbuch kennt in diesem Zusammenhang vier potenzielle Straftatbestände.

Möchten Sie eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung ins Auge fassen, kommt es darauf an, gegen wen oder was Sie vorgehen wollen. Sie finden im Strafgesetzbuch unterschiedliche Straftatbestände und können sich auch zivilrechtlich zur Wehr setzen. Eine Anzeige wegen falscher Beschuldigung kennt das Gesetz im Wortlaut als solche allerdings nicht.

Bei falscher Beschuldigung kommt es auf die Umstände an

  • Gemäß § 186 StGB kommt eine üble Nachrede in Betracht, wenn der Täter über Ihre Person Tatsachen behauptet, die Sie verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen. Voraussetzung ist, dass die Behauptungen nachweislich falsch sind.
  • Das Verhalten des Täters steigert sich in seinem Unrechtsgehalt, wenn er ganz genau weiß, dass die von ihm behaupteten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen. Er kann nach § 187 StGB wegen Verleumdung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bezahlt bestraft werden.

Sie können selbst Zielobjekt einer Anzeige werden

  • Beschuldigt Sie der Täter bei einer Behörde oder einem militärischen Vorgesetzten oder einem Amtsträger, der zur Entgegennahme von Anzeigen berechtigt ist (Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter in einem Gerichtsverfahren) oder gar öffentlich einer rechtswidrigen Tat, kann er wegen falscher Verdächtigung zur Rechenschaft gezogen werden, wenn er die Tat in der Absicht begangen hat, ein behördliches Verfahren gegen Sie einzuleiten.
  • Nach § 145d StGB wird der Täter wegen des Vortäuschens einer Straftat bestraft, wenn er gegenüber einer Behörde, die insbesondere zur Entgegennahme von Anzeigen berechtigt ist, vorgibt, dass Sie eine rechtswidrige Tat begangen haben, obwohl er sicher weiß, dass dies nicht der Fall ist. Dabei braucht der Täter Sie nicht ausdrücklich zu beschuldigen. Es genügt, wenn er die Anzeige anonym erstattet und Sie einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden.

So wehren Sie sich zivilrechtlich

  • Zivilrechtlich kennt das Gesetz den Tatbestand der Kreditgefährdung (§ 824 BGB). Wenn der Täter also Umstände behauptet, die Ihre Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, können Sie ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
  • Führen die Behauptungen des Täters dazu, dass Ihr Gewerbebetrieb beeinträchtigt wird, macht er sich ebenfalls schadensersatzpflichtig (§ 823 BGB).

Bei einer Anzeige wegen falscher Beschuldigung kommt es also sehr genau darauf an, zu erfassen, was passiert ist. Danach richtet sich auch der Inhalt Ihrer Anzeige.

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