Stacheldraht macht aggressiv
Auf Ihrem Grundstück sind Sie alleiniger Herrscher. Sie können in aller Regel tun und lassen, was Sie möchten. Ob aber ein Stacheldraht auf dem Gartenzaun erlaubt ist, ist eine besondere Frage.
Im Gesetz finden Sie kein unmittelbares Verbot von Stacheldraht. Wozu auch? In einem Fall des Amtsgerichts München allerdings ging es dem Kläger genau um diese Frage (Az.173 C 23153/06). Ähnlich entschied der VG Koblenz (Az. 7 K 2595/05).
Die Eigentümer der Grundstücke wurden verpflichtet, die auf dem eigentlichen Zaun aufgebrachte Stacheldrahtbewehrung wieder abzurüsten. Der mit dem gefährlichen Draht versehene Zaun verstoße mit seinem "aggressiven und feindseligen Charakter" gegen die Grundsätze eines normalen nachbarschaftlichen Umgangs.
Gerade im Nachbarschaftsrecht gilt nämlich das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich eventuell spielende Kinder oder Erwachsene am Stacheldraht verletzen könnten.
Auch Tierschützer betrachten Stacheldrahtzäune sehr misstrauisch, da ihre Errichtung für Vögel zur tödlichen Falle werden kann. Als Grundstückseigentümer obliegt Ihnen schließlich auch eine Verkehrssicherungspflicht. Sie dürfen nichts tun, was andere gefährdet.
Grundstücke sind einzufrieden. Material und Optik sollten sich an der Ortsüblichkeit orientieren. …
Ihr Nachbar kann einen Gartenzaun verlangen
Nach den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer sind Sie gesetzlich verpflichtet, Ihre Grundstücksgrenze mit einem Zaun einzufrieden, sofern es Ihr Nachbar verlangt. Solange Ihre Nachbarn sich nicht äußern, dürfen Sie Ihr Grundstück nach Belieben einfrieden, sofern dies baurechtlich erlaubt ist.
Wenn Sie Ihr Grundstück einfrieden, also mit Zaun, Lamellenzaun, Hecke oder Mauer versehen, müssen Sie sich an der ortsüblichen Einfriedung orientieren. Der Zaun muss in das Wohnbild Ihrer Wohngegend passen.
Ist dies nicht der Fall, kann Ihr Nachbar die Beseitigung Ihrer vorhandenen Einfriedung mit der Begründung verlangen, diese sei nicht ortsüblich (BGH V ZR 93/91). Üblicherweise darf ein Zaun auf der Grenze zum Nachbarn bis 1,80 Meter hoch sein. Er kann auch als Sichtschutz gestaltet werden.
Erlaubt ist, was ortsüblich ist
Maßstab für die Beschaffenheit einer Grundstückseinfriedung ist also immer die Ortsüblichkeit. Demnach muss Ihre Einfriedung den näheren örtlichen Verhältnissen entsprechen. Sie darf in der Auswahl des Materials und in der Höhe nicht außergewöhnlich sein.
Es kommt darauf an, wie Ihr Umfeld aussieht. Es ist ein Unterschied, ob Sie in einer Neubausiedlung oder weitab draußen auf dem Land wohnen. Danach richtet sich auch die Beurteilung, ob Stacheldraht auf dem Gartenzaun erlaubt oder verboten ist.
Sollten Sie ein besonderes Sicherheitsbedürfnis (hohes Einbruchrisiko, wertvoller Besitz im Haus) nachweisen können, kann dies in die Beurteilung natürlich einfließen. Dieser Umstand ist aber nicht der allein maßgebliche Aspekt. Letztlich entscheidet eine Interessenabwägung mit den Nachbarn, die auf der Grundlage der vorgetragenen Aspekte vorzunehmen ist.
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