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Gebrauchsgüterkauf - so sichern Sie sich Gewährleistungs- und Garantieansprüche

Bei einer neuen Waschmaschine beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
Bei einer neuen Waschmaschine beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
Der Begriff Konsumgüter ist allgemein bekannt. Betriebswirtschaftler unterscheiden dabei nochmals in Verbrauchsgüter und Gebrauchsgüter für den privat Verbrauch. Der Gesetzgeber hat dem Kauf von Konsumgütern unter der Rubrik Verbrauchsgüterkauf eine Reihe von Paragrafen im BGB gewidmet. Der Gebrauchsgüterkauf ist darin eingeschlossen, wird jedoch nicht explizit erwähnt.

Beim reinen Verbrauchsgüterkauf oder Gebrauchsgüterkauf kommt es auf den jeweiligen Gegenstand an, den Sie erwerben. Verbrauchs- und Gebrauchsgüter werden entsprechend definiert.

Verbrauchs- und Gebrauchsgüter als Konsumgüter

  • Private Verbrauchs- und Gebrauchsgüter werden unter dem Oberbegriff Konsumgüter zusammengefasst. Im Gegensatz zu Gebrauchsgütern können Sie Verbrauchsgüter nur einmal nutzen. Zur unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung dienen unter anderem Nahrungsmittel und Bekleidung.
  • Gebrauchsgüterkauf findet statt, wenn Sie Konsumgüter erwerben, die größtenteils der längerfristigen Nutzung unterliegen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn ein Verbraucher von einem gewerblichen Verkäufer (Unternehmer) eine bewegliche Sache kauft.

BGB regelt Verbrauchsgüterkauf 

  • Das Gesetz zum Verbrauchsgüterkauf regelt die Folgen des Abschlusses eines Kaufvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Entsprechende Verbraucherschutzvorschriften bezüglich der Gewährleistungs- und Garantieansprüche sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 474 BGB) aufgeführt.
  • Wenn Sie einen Gebrauchtwagen kaufen, handelt es sich um einen Gebrauchsgüterkauf. Erwerben Sie das Fahrzeug von einem gewerblichen Verkäufer, unterliegt der Kaufvertrag den Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf im Bürgerlichen Gesetzbuch.
  • Immer wenn Sie von einem Unternehmen eine bewegliche Sache (Konsumgut) kaufen, können Sie bei rechtserheblichen Mängeln auf einer Gewährleistung bestehen. Garantieleistungen können Sie nur im zugesagten Umfang beanspruchen. Das kann beispielsweise die Verlängerung der Gewährleistungsfrist oder die Übernahme zusätzlicher Risiken sein, die nicht der gesetzlichen Haftung unterliegen.

Sachmangel begründet Gewährleistungsanspruch

  • Gewährleistungsansprüche setzen in jedem Fall einen Sachmangel voraus. Der erklärte Verwendungszweck beziehungsweise eine objektiv berechtigte Käufererwartung wird in diesem Fall nicht gewährleistet.
  • Unterschieden wird in behebbare und nicht behebbare Mängel. Ist ein Mangel behebbar, können Sie zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung wählen. Nacherfüllung heißt das Liefern einer gleichartigen, mangelfreien Sache. Grundsätzlich müssen Sie dem Verkäufer eine Mängelbeseitigung einräumen. Dazu können Sie eine Nachfrist setzen.
  • Ein nicht behebbarer Mangel beziehungsweise ein Nicht-Nachkommen einer Nachbesserungs-/Nacherfüllungspflicht räumt Ihnen das Recht ein, vom Vertrag zurückzutreten, Kaufpreisminderung oder Schadensersatz zu verlangen.

Gebrauchsgüterkauf mit Gewährleistungsfrist

  • Kaufen Sie Gebrauchsgüter wie eine Waschmaschine oder ein Auto, beträgt die Gewährleistungsfrist (im Gegensatz zu Immobilien) 2 Jahre. Eine Verkürzung der Frist auf 12 Monate ist beim Kauf gebrauchter beweglicher Sachen durch ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien möglich.
  • Verkäufer können eventuelle Schadensersatzansprüche von vornherein ausschließen. Informationen finden Sie in den AGB des Unternehmens.
  • In den ersten sechs Monaten nach Ihrem Kauf geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Behauptet der Verkäufer Gegenteiliges, muss er dafür auch einen Gegenbeweis erbringen.

Zu einem späteren Zeitpunkt müssen Sie entsprechende Beweise liefern. Eine falsche Bedienung oder nicht sachgemäße Behandlung von Gebrauchsgütern kann durchaus zum Ausschluss der Gewährleistung führen.

helpster.de Autor:in
Thomas Detlef Bär
Thomas Detlef BärAls Ökonom ist Thomas ein Experte für Geld und Finanzen. Durch seine berufliche Erfahrung und seine gründlichen Recherchen ist er auch im Bereich Beruf & Karriere ein wahrer Kenner.
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