Alle ThemenSuche
powered by

Räumungsschutzantrag - so stellen Sie ihn

Müssen Sie als Mieter Ihre Mietwohnung räumen, können Sie einen Räumungsschutzantrag beim Gericht stellen. Dazu müssen Sie frühzeitig die Weichen stellen, insbesondere die vom Gesetz vorgegebenen Fristen kennen.

Weiterlesen

Räumungsfrist schützt vor Obdachtlosigkeit.
Räumungsfrist schützt vor Obdachtlosigkeit. © Andrea Damm / Pixelio

Wurden Sie vom Gericht zur Räumung Ihrer Wohnung verurteilt oder haben Sie sich in einem vollstreckbaren Vergleich zur Räumung verpflichtet, müssen Sie meist umgehend oder innerhalb einer meist im Urteil oder Vergleich vorgegebenen Frist Ihre Wohnung räumen. Die Räumung kann für Sie mit erheblichen Härten verbunden sein und Sie zeitlich unter erheblichen Druck setzen.

Räumungsschutzantrag rechtzeitig stellen

  • Im Idealfall vereinbaren Sie mit Ihrem Vermieter einvernehmlich eine angemessene Räumungsfrist, sodass Sie ausreichend Zeit haben, sich eine Ersatzwohnung zu beschaffen und umzuziehen. 
  • Werden Sie zur sofortigen Räumung verurteilt, können Sie sich auf § 721 Zivilprozessordnung (ZPO) berufen. Dort regelt das Gesetz die Modalitäten einer Räumungsfrist.
  • Zweckmäßig ist es, wenn Sie bereits im Gerichtsverfahren eine angemessene Räumungsfrist beantragen. Verpassen Sie diese Gelegenheit, können Sie auch noch nach der Urteilsverkündung beim Gericht nachträglich beantragen, dass das Urteil im Hinblick auf eine Räumungsfrist ergänzt wird. Zugleich beantragen Sie die einstweilige Einstellung einer bereits in die Wege geleiteten Zwangsvollstreckung im Hinblick auf den Räumungsanspruch.
  • Ist für die Räumung ein Tag in der Zukunft bestimmt und noch keine Räumungsfrist benannt, können Sie spätestens zwei Wochen vor dem Räumungstag, einen Räumungsschutzantrag stellen.

Maximal ein Jahr Räumungsfrist

  • Das Gesetz bestimmt, dass die Räumungsfrist insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen darf. Die Frist rechnet sich vom Tage des rechtskräftigen Urteils oder bei einer künftigen Räumung ab dem Räumungstage an. Eine bereits bestehende Räumungsfrist kann auf Ihren Antrag hin auch verlängert werden, sofern Sie dafür hinreichende Gründe vortragen können.
  • Durch das Räumungsurteil verwandelt sich Ihr Mietverhältnis in ein Raumnutzungsverhältnis. Als Nutzungsentschädigung kann Ihr Vermieter die bisher vereinbarte Miete oder eine eventuell höhere ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.
  • Haben Sie mit dem Vermieter einen Zeitmietvertrag vereinbart, das der Vermieter fristlos aus wichtigen Gründen gekündigt hat, kann die Räumungsfrist nur bis zu dem Zeitpunkt gewährt werden, an dem der Zeitmietvertrag geendet hätte.
  • Ihr Vermieter kann gegen die Bewilligung einer Räumungsfrist sofortige Beschwerde einlegen, wenn er ein Interesse an einer sofortigen Räumung begründen kann.

Sie müssen eine unbillige Härte begründen

  • Ihr Räumungsschutzantrag beurteilt sich dann gemäß § 765a ZPO. Sie müssen vortragen, dass eine sofortige Räumung für Ihre Person und Ihre Lebenssituation eine unbillige Härte bedeuten würde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar wäre. Allein der Umstand, dass ein sofortiger Umzug mit Unannehmlichkeiten verbunden ist, ist nicht geeignet, das Interesse des Vermieters an einer sofortigen Räumung in den Hintergrund zu drängen.
  • Beachten Sie, dass Sie Ihren Räumungsschutzantrag spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin stellen müssen. Ausnahmsweise können Sie ihn auch noch später stellen, wenn Sie ohne Ihr Verschulden an einer rechtsseitigen Antragstellung verhindert waren oder die Gründe, auf die Sie sich berufen, erst später entstanden sind.

Dem Gerichtsvollzieher sind die Hände gebunden

  • Der Vermieter muss zur Durchsetzung seines Räumungsanspruchs einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen. Um die für den Umzug erforderliche Spedition zu bezahlen, fordert der Gerichtsvollzieher vom Vermieter je nach Umfang Ihres Hausrats in der Regel einen Kostenvorschuss in der Größenordnung von 3000 - 5000 € an. Der Gerichtsvollzieher hat bei der Räumung keinen Spielraum, da er die Räumungsfrist nicht außer Acht lassen darf.
  • Beachten Sie, dass Sie diesen Kostenaufwand dem Vermieter ersetzen müssen. Ein freiwilliger Umzug erspart Ihnen diese Kosten. Gegebenenfalls sprechen Sie Ihren Vermieter an und versuchen Sie auch außerhalb der rechtlichen Gegebenheiten die Modalitäten der Räumung in Ihrem Sinne zu beeinflussen.
  • Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, die anstehende Räumung der Gemeindeverwaltung mitzuteilen, damit Sie notfalls in eine Sozialwohnung eingewiesen werden können und jedenfalls nicht obdachlos werden.

Redaktionstipp: Hilfreiche Videos

Lattenrost einstellen - so schlafen Sie entspannt
Thomas Wirtz

Lattenrost einstellen - so schlafen Sie entspannt

Um gesund und entspannt schlafen zu können, spielen viele verschiedene Faktoren eine Rolle. Spätes Essen, stickige Luft, die falsche Matratze und falsche Einstellungen des …

Heizungsthermostat richtig wechseln
Achim Günter

Heizungsthermostat richtig wechseln

Wenn Sie nicht dazu bereit sind, hohe Handwerkerrechnungen zu zahlen oder ewig auf einen Reparaturtermin zu warten, müssen Sie anstehende 'Kleinigkeiten' wie das Auswechseln …

Schranktüren justieren - so gelingt´s
Sascha Pöschl

Schranktüren justieren - so gelingt's

Ihre Schranktüren hängen schief und lassen sich nicht ordentlich schließen? Den Ärger mit falsch justierten Schranktüren können Sie sofort beseitigen, Sie müssen nur mit …

Ähnliche Artikel

Bei der Wohnungsübergabe gilt es einiges zu beachten.
Felicitas Schmidt

Das müssen Sie bei der Wohnungsübergabe beachten

Nicht immer verläuft die Wohnungsübergabe beim Auszug ohne Stress und Ärger. Mieter und Vermieter werden sich manchmal nicht auf Anhieb einig. Mal sind es die Kratzer im …

Die Mietkaution als Sicherheit für den Vermieter
Oliver Schoch

Volksbank: Mietkaution - wie der Ablauf ist

Als Mieter müssen Sie heute in den meisten Fällen eine Mietkaution hinterlegen, durch die sich der Vermieter bei späteren etwaigen Ansprüchen finanziell absichern kann. Falls …

Was gehört zu den Mietnebenkosten?
Sarina Scholl

Mietnebenkosten - das gehört dazu

Wenn die Nebenkostenabrechnung ins Haus flattert, befürchten die meisten Mieter eine dicke Nachzahlung. Doch viele Vermieter rechnen die Nebenkosten oft zu spät oder gar falsch …

Eine Mieterhöhung muss begründet sein.
Anna Schmidt

Mieterhöhung - Einspruch einlegen

Wenn Ihr Vermieter eine Mieterhöhung vornehmen will, Sie damit jedoch nicht einverstanden sind, brauchen Sie keinen Einspruch einzulegen, sondern können erst einmal die …

Schon gesehen?

Wand streichen mit Streifen - so klappt´s
Mona Sudter

Wand streichen mit Streifen - so klappt's

Weiße Wände in der Wohnung wirken oft ein wenig steril – Farbe muss her! Wer sich nicht auf eine einheitliche Wandfarbe beschränken möchte, hat mit dem Streichen von …

Schranktüren justieren - so gelingt´s
Sascha Pöschl

Schranktüren justieren - so gelingt's

Ihre Schranktüren hängen schief und lassen sich nicht ordentlich schließen? Den Ärger mit falsch justierten Schranktüren können Sie sofort beseitigen, Sie müssen nur mit …

Mehr Themen

Ein Fernsehanschluss gehört zum Wohnungsstandard.
Volker Beeden

Vermieter und Fernsehanschluss - Hinweise

Ein Fernsehanschluss gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. Nur so kann der Mieter seinen grundrechtlich geschützten Informationsbedarf befriedigen. Verweigert der …

Herbstdekoration selber machen - kreative Ideen
Sandra Christian

Herbstdekoration selber machen - kreative Ideen

Den Herbst auch ins Haus zu holen macht Spaß und sieht gut aus. Seien Sie dabei ein wenig kreativ und machen Sie Ihre Herbstdekoration einfach mal selber. Dazu bieten sich …

Festliche Stuhlhussen im Restaurant
Heike Nedo

Stuhlhussen selber nähen - eine Anleitung

Unter hübschen Stuhlhussen können Sie alte Stühle gut verstecken. Sie sind leicht selber zu nähen. Was Sie dazu brauchen und wie es geht, beschreibt diese Anleitung.

Ein Wohn-Schlafzimmer passend einrichten
Tanja Rüther

Zimmer-Design - Ideen für ein Wohn-Schlafzimmer

Sind das Schlafzimmer und das Wohnzimmer in einem Zimmer untergebracht, sollte es umso netter hergerichtet sein. Schnell wirkt es zu voll und unübersichtlich. In dem Artikel …