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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei einreichen

Sie können sich gegen die Behandlung einzelner Polizeibeamter wehren, indem Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei einreichen.

Schreiben Sie eine Polizei-Dienstaufsichtsbeschwerde!
Schreiben Sie eine Polizei-Dienstaufsichtsbeschwerde!

Was Sie benötigen:

  • Anschrift der Polizeidienststelle
  • Name und Dienstgrad des Amtsträgers

Anforderungen an eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei

  • Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, den Sie gegen die Polizei erheben können. Sie wehren sich damit gegen einen Amtsträger, indem Sie ihm eine Dienstpflichtverletzung vorwerfen.
  • Gegenstand Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei sollte ein persönliches Fehlverhalten eines Amtsträgers sein. Geht es hingegen nicht um ein persönliches Fehlverhalten, sondern um eine Entscheidung, müssen Sie eine Fachaufsichtsbeschwerde erheben. In diesem Falle wenden Sie sich direkt an den Vorgesetzten des Amtsträgers oder an seine Dienstaufsichtsbehörde. Dies ist eine in Art. 17 GG geschützte Petition, sie muss demnach in einer bestimmten Frist beschieden werden.
  • Wenn Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde begründet ist und der Amtsträger sich persönlich fehlerhaft verhalten hat, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Angestellte müssen dann mit arbeitsrechtlichen Auswirkungen rechnen. In der täglichen Praxis sind Dienstaufsichtsbeschwerden oft ohne Auswirkungen für den Amtsträger.
  • Adressieren Sie Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde an die jeweilige Dienstaufsichtsbehörde. Wenden Sie sich nicht an die oberste Dienstbehörde, so wird Ihre Beschwerde nur weiter delegiert und dies verzögert die Bearbeitung. Ist der Beschwerdegegenstand eher geringfügig, wie zum Beispiel, wenn der Amtsträger Sie unfreundlich behandelt hat, dann sollten Sie sich direkt an seinen Vorgesetzten wenden. Fragen Sie, wer die jeweilige Dienststelle leitet und wenden Sie sich an den Leiter.
  • Schildern Sie den Beschwerdegegenstand sehr präzise. Bennen Sie den Amtsträger namentlich und erwähnen Sie seinen Dienstgrad. Schicken Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde ab.
  • Sicherlich werden Sie zeitnah den Bescheid erhalten und über das Ergebnis informiert werden.
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