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Bezahlt die ARGE einen Führerschein? - Wichtige Hinweise

Ohne Führerschein auf Arbeitssuche zu gehen, kann zusätzlich schwierig werden. Auch wenn Sie schon lange arbeitslos sind und bereits Arbeitslosgengeld II beziehen, bezahlt Ihnen die ARGE bzw. das Jobcenter jedoch nur im Ausnahmefall einen Führerschein.

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Ein Führerschein kann viel wert sein.
Ein Führerschein kann viel wert sein.

Auf dem Land kann es schwierig sein, morgens ohne Auto zu einer weit entfernten Arbeitsstelle zu kommen. Und bei manchen Jobangeboten ist der Besitz eines Führerscheins sogar Voraussetzung, um die angebotene Stelle bekommen zu können. Was also tun, wenn die Finanzierung des Führerscheins von den Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Bezieher schlicht unmöglich erscheint?

Was die ARGE bzw. das Jobcenter bezahlt

  • Wenn Sie leistungsberechtigt nach dem SGB II sind, dann erhalten Sie zum einen den sog. "Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts" nach § 20 SGB II und zum anderen übernimmt das Jobcenter - früher die ARGE - die Kosten für eine angemessene Unterkunft zuzüglich Heizkosten.
  • Allerdings wird es meist schwierig sein, die Kosten für einen Führerschein vom Regelbedarf zu finanzieren, wenn Sie nicht gerade Ersparnisse und Rücklagen haben (die beim Leistungsbezug in gewisser Höhe unter das Schonvermögen fallen).
  • Es gibt zumindest keine rechtliche Verpflichtung für die ARGE bzw. das Jobcenter, Ihnen den Führerschein zu bezahlen.
  • Die ARGE kann Ihnen aber die Kosten einer beruflichen Weiterbildung finanzieren, wenn diese notwendig ist, um Sie wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, vgl. § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 77 Abs. 1 SGB III.
  • Ein Führerschein für Pkw wird kaum als Weiterbildung anerkannt werden, allerdings könnte eine notwendige Weiterbildung, in deren Rahmen Sie den Führerschein machen müssen, finanziert werden. 
  • Auch könnte es leichter werden, wenn Sie bereits einen Pkw-Führerschein besitzen. Darauf aufbauende Führerscheine für Bus oder Lkw könnten eher als Weiterbildungsmaßnahme anerkannt werden, wenn Sie sie für ein bestimmtes Berufsbild qualifizieren sollen. 

Führerschein durch Arbeitgeber finanzieren

  • Auch Arbeitgeber können über die ARGE bzw. das Jobcenter Leistungen erhalten, wenn sie Sie als Langzeitarbeitslosen bzw. Bezieher von ALG II einstellen, vgl. § 16e SGB II.
  • Vielleicht ist Ihr möglicher zukünftiger Arbeitgeber ja dann bereit, Ihnen im Gegenzug den Führerschein zu finanzieren, wenn dieser für die Erbringung der Arbeitsleistung wichtig ist.
  • Ansonsten müssen Sie wohl oder übel Ihre wenigen Ersparnisse angreifen oder versuchen, mit einer Fahrschule ein Darlehen auszuhandeln, um den Führerschein finanzieren zu können.

Die ARGE bzw. das Jobcenter bezahlt in aller Regel nicht den Führerscheinerwerb für Pkw. Anders kann es allerdings aussehen, wenn dieser Teil einer Weiterbildungsmaßnahme ist, mit der Sie für einen bestimmten Beruf qualifiziert werden und die die ARGE daher im besonderen Einzelfall bezahlt.  

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