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Unterschrift ppa im Namen der Geschäftsleitung - das sollten Sie wissen

Wer seine Unterschrift mit ppa leistet, muss wissen, was er tut. Nur Prokuristen zeichnen so. Sind Sie Prokurist, dürfen Sie innerhalb der vom Gesetz und Ihrem Arbeitgeber vorgegebenen Schranken handeln. Missachten Sie diese, droht Ihnen neben dem Rausschmiss auch Schadensersatz.

Prokuristen erfüllen Führungsaufgaben.
Prokuristen erfüllen Führungsaufgaben.

Prokura (ppa) bedeutet Verantwortung. Sie ist in §§ 48 ff Handelsgesetzbuch im Detail geregelt.

ppa erlaubt die umfassende Vertretung des Handelsherrn

  • Nur der Inhaber eines Handelsgeschäfts kann Sie zum Prokuristen bestellen. Ihre Bestellung zum Prokuristen muss Ihr Handherr beim Notar beurkunden und im Handelsregister eintragen lassen.
  • Allerdings entsteht die Prokura bereits durch Ihre Ernennung zum Prokuristen. Die Registereintragung ist lediglich verlautbarender (deklaratorischer) Natur. Mit der Eintragung können sich Dritte informieren, ob Sie tatsächlich zum Prokuristen bestellt sind.

Sie dürfen im Rahmen des Üblichen agieren

  • Die Prokura ermächtigt Sie, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Betrieb Ihres Handelsgewerbes gewöhnlich mit sich bringt. Außergewöhnliche Geschäfte (Verkauf der Firma, Aufnahme neuer Gesellschafter) sind Ihnen nicht erlaubt.
  • Eine interne Beschränkung des Umfangs Ihrer Prokura ist gegenüber Dritten unwirksam. Faktisch können Sie im Rahmen des Gesetzes handeln, auch wenn Sie im Innenverhältnis durch Ihren Handelsherrn Beschränkungen unterworfen sind.
  • Die Beschränkungen können derart sein, dass Sie nur für gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften oder nur unter vorgegebenen Umständen oder zeitlich befristet oder regional begrenzt als Prokurist handeln dürfen.
  • Auch kann Ihre Prokura auf den Betrieb einer einzelnen Niederlassung des Handelsherrn beschränkt werden. Diese Einschränkung gilt aber nur, wenn die Niederlassungen unter verschiedenen Firmen betrieben werden. Dazu genügt es, dass für eine Niederlassung ein Hinweis beigefügt wird, der sie als Niederlassung kennzeichnen.
  • Das Gesetz beschränkt Ihre Prokura insofern, als Sie zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur dann ermächtigt sind, wenn der Handelsherr Ihnen diese Befugnis ausdrücklich erteilt hat.

Ihre Unterschrift muss die Vertretungsbefugnis erkennen lassen

  • Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten, müssen Sie der Firma Ihren Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügen. Dieser Zusatz lautet üblicherweise ppa oder Prokurist.
  • Ihr Handelsherr kann auch mehrere Prokuristen bestellen und bestimmen, dass jeder allein vertretungsberechtigt ist. Genauso gut kann er bestimmen, dass Sie nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind. Sie selbst dürfen den anderen Prokuristen bevollmächtigen, für Sie zu handeln.
  • Beachten Sie, dass Sie eine Prokura nicht auf Dritte übertragen können. Sie erlischt auch nicht durch den Tod des Inhabers des Handelsgeschäfts.
  • Die Prokura ist jederzeit widerruflich. Sie erlischt mit dem Widerruf. Der Widerruf sollte dem Registergericht gemeldet werden.
  • Beachten Sie, dass Sie mit Ihrer Unterschrift rechtsverbindliche Erklärungen abgeben, die den Handelsherrn verpflichten. Überschreiten Sie die Ihnen vom Gesetz oder vom Handelsherrn gezogenen Grenzen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig und riskieren die in schwerwiegenden Fällen die fristlose Kündigung.
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