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Jemanden entmündigen - so setzen Sie es um

Wussten Sie, dass 1,3 Mio. Bundesbürger "entmündigt" sind? Immer mehr Menschen kommen in die Situation, Ihre Eltern entmündigen lassen zu müssen, weil diese wegen Demenz oder Gebrechen nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Auch können Sie in die Situation kommen, wenn ein naher Angehöriger einen Unfall hat oder schwer erkrankt. Lesen Sie hier, welche Schritte notwendig sind, um jemanden zu entmündigen.

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"Gesetzliche Betreuung" betrifft häufig ältere Menschen.
"Gesetzliche Betreuung" betrifft häufig ältere Menschen.

Früher ließ man entmündigen, heute betreuen

"Entmündigen" heißt heutzutage "Gesetzliche Betreuung". Die Grundlage dazu finden Sie in §§ 1896 ff BGB. Entsprechend heißt das "Vormundschaftsgericht" heutzutage "Betreuungsgericht". Dies ist eine Unterabteilung des Amtsgerichts Ihres Wohnortes.

  • Voraussetzung dafür, dass eine gesetzliche Betreuung für einen Menschen eingerichtet wird, ist, dass er volljährig ist und "auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen" kann ( § 1896 BGB).
  • Gegen den freien Willen des Betroffenen darf eine Betreuung nicht eingerichtet werden, wenn der Betroffene fähig ist, sein Verhalten zu beurteilen und danach zu handeln. Entsprechend ist eine Einrichtung der Betreuung gegen seinen Willen also nur bei einer tief greifenden psychischen Beeinträchtigung oder bei Bewusstlosigkeit möglich. Bewusste Selbstschädigung reicht ausdrücklich nicht aus. Dies ist heutzutage also etwas völlig anderes, als jemanden zu "entmündigen".
  • Eine Betreuung wird immer nur für bestimmte "Aufgabenkreise" eingerichtet. Typische Aufgabenkreise sind Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Ämter- und Behördenangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten.
  • Für jeden Aufgabenkreis muss dabei feststehen, dass der Betroffene in diesem Bereich nicht mehr alleine für sich sorgen kann.
  • Eine Betreuung kann auf Anregung des Betroffenen oder des Betreuers jederzeit wieder aufgehoben werden.

So sieht eine "gesetzliche Betreuung" aus

  • Als gesetzliche Betreuer können grundsätzlich Familienangehörige bestellt werden. Davon soll abgesehen werden, wenn die Familienangehörigen ungeeignet sind oder Interessenkollisionen zu befürchten sind.
  • Andernfalls wird ein Ehrenamtlicher oder ein Berufsbetreuer bestellt. Dies sind meist selbstständig arbeitende Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Diese sind mit dem Betreuungsgericht meist gut bekannt.
  • Der Betreuer trifft sich regelmäßig mit dem Betroffenen. Er berichtet dem Betreuungsrichter in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand. Findet eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten statt, muss der Betreuer regelmäßig Abrechnungen erstellen.
  • Wenn der Betroffene über genug Einkommen oder Vermögen verfügt, muss er den Betreuer selbst bezahlen. Andernfalls übernimmt die Staatskasse die Kosten.

Dies ändert sich durch eine "Betreuung"

  • In allen Aufgabenkreisen, die dem Betreuer übertragen wurden, kann der Betreuer anstelle des Betroffenen handeln - also auch Verträge unterschreiben.
  • Der Betroffene kann weiterhin alles tun, was er vorher auch getan hat - Dinge kaufen, Verträge abschließen etc. Diese sind allesamt gültig, solange er nicht nachweisen kann, dass er "geschäftsunfähig" war. Der Betreuer soll die Wünsche des Betreuten berücksichtigen und nicht gegen dessen Interessen agieren.
  • Sofern eine sinnvolle Betreuung nicht mehr möglich ist, wenn der Betroffene "mitreden" darf, kann der Betreuungsrichter einen "Einwilligungsvorbehalt" anordnen. Dann sind alle Willenserklärungen (Behandlungsmaßnahmen, Rechtsgeschäfte, Verträge etc.) nur wirksam, wenn der Betreuer seine Zustimmung erteilt hat. Dies kommt dem Begriff "entmündigen" noch am nächsten. Manche Dinge, zum Beispiel bei medizinischen Eingriffen, darf der Betreuer nur mit Zustimmung des Richters entscheiden.

So gehen Sie bei der Entmündigung vor

  1. Sprechen Sie zuerst mit dem Betroffenen. Ohne sein Einverständnis ist die Betreuung meist sowieso nicht möglich.
  2. Gehen Sie zum Amtsgericht Ihres Wohnortes und sprechen Sie dort in der Geschäftsstelle des zuständigen Betreuungsrichters vor. Erklären Sie dort Ihr Anliegen, nennen Sie die behandelnden Ärzte und schildern Sie, warum Ihrer Meinung nach die Einrichtung einer Betreuung sinnvoll ist.
  3. Nachdem Sie die Betreuung angeregt haben, ist nun ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Betreuung notwendig. Dieses wird meistens vom zuständigen Gesundheitsamt erstellt. Der Betroffene wird also eine Einladung des Gesundheitsamtes oder die Ankündigung für einen Hausbesuch erhalten.
  4. So bald ein Gutachten erstellt wurde und dieses dem Gericht vorliegt, wird das Gericht einen Termin zur mündlichen Anhörung ansetzen. Auch dieser ist im Betreuungsverfahren zwingend erforderlich. Danach trifft das Gericht eine Entscheidung.
  5. Sie sollten darauf achten, möglichst bei allen Terminen mit dabei zu sein, um noch einmal selbst schildern zu können, warum Sie die Einrichtung einer Betreuung für erforderlich halten. Dadurch können Sie auch den Versuchen des Betroffenen entgegen wirken, sich vielleicht "fitter" darzustellen, als er es tatsächlich ist. Und schließlich können Sie dem Betroffenen dann einfach beistehen.

Ihnen sollte bewusst sein, dass die Einrichtung einer Betreuung in aller Regel längere Zeit - bis zu mehreren Monaten - dauert. Als kurzfristige Problemlösung ist ein solcher Schritt deshalb nicht geeignet. In sehr dringenden Fällen kann das Gericht allerdings auch kurzfristig einen vorläufigen Betreuer bestellen.

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