Einkommensteuer-Richtlinien sind für die Finanzverwaltung bindend
In Deutschland gibt es ein Einkommensteuergesetz, welches von den Finanzbehörden möglichst einheitlich umgesetzt werden soll. Dafür wurden die Einkommensteuer-Richtlinien, kurz EStR, geschaffen. Diese traten erstmals Anfang des Jahres 2005 in Kraft, wurden jedoch regelmäßig überarbeitet.
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Demnach handelt es sich dabei um kein Gesetz, jedoch um für die Finanzbehörden bindende Verwaltungsanordnungen.
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Die Regelungen stellen sicher, dass Rechtssicherheit in Bezug auf das geltende Einkommensteuerrecht besteht. Denn mit den Richtlinien gibt es für die Verwaltung eine genaue Interpretation, an die sie sich bei ihren Entscheidungen halten müssen.
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Dadurch kann es im Rahmen des Einkommensteuerrechtes nicht dazu kommen, dass einzelne Finanzbehörden das Steuerrecht unterschiedlich auslegen, was wiederum der gleichmäßigen Besteuerung zugutekommt.
Weisungen und Urteile zur Bearbeitung der Steuererklärungen
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Zwar gelten die Einkommensteuer-Richtlinien demnach nur für die Finanzverwaltung selbst, jedoch ist es sinnvoll, dass Sie sich als Steuerzahler an die geltenden Richtlinien halten. Denn für die Finanzverwaltung sind die Regelungen bindend. Sollten Sie Bedenken wegen der Regelungen haben, dann können Sie dies nicht mit der Finanzverwaltung selbst klären, sondern dann müssen Sie den Rechtsweg beschreiten.
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Deshalb setzen sich die Regelungen für die Finanzverwaltung auch zu einem großen Teil aus gerichtlichen Urteilen zusammen. Diese Bestandteile mit höchstrichterlichen Rechtsprechungen sorgen dafür, dass es für Sie als Steuerzahler nur schwer möglich ist, dass Sie andere Regelungen gerichtlich durchsetzen können.
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In der Verwaltungsvorschrift können Sie zum Beispiel zunächst allgemeine Informationen zur Steuerpflicht finden. Selbst der genaue Umfang der Besteuerung mit genauer Angabe zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens können Sie dem Regelwerk entnehmen. Aber ebenso umfasst es detaillierte Angaben zu besonderen Vorkommnissen, wie zum Beispiel Regelungen zu Sonderabschreibungen, wie mit Verlustabzügen oder Freibeträgen umzugehen ist oder wie Versicherungsbeiträge nachversteuert werden können.
Entgeltersatzleistungen wurden lange Zeit auch als Lohnersatzleistungen bezeichnet. Diese dienen …
Somit umfassen die Richtlinien alle die Reglungen und Weisungen, die für die korrekte und einheitliche Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen wichtig sind.
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