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Zeugenfragebogen verweigern - nützliche Infos zum Zeugnisverweigerungsrecht

Wer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, wird deshalb noch nicht in jedem Fall als Fahrer erkannt. Ist der geblitzte Fahrer beispielsweise eindeutig männlich, die registrierte Halterin des Fahrzeuges jedoch eine Frau, dann wird die Behörde einen Zeugenfragebogen verschicken und die Halterin auffordern, als Zeugin Angaben zum Fahrer zu machen. Diese Angaben kann sie dann unter bestimmten Voraussetzungen verweigern.

Für Ehepartner gilt ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Für Ehepartner gilt ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Das wahrheitsgemäße Ausfüllen eines Zeugenfragebogens könnte sich unter Umständen durchaus negativ auf die private Beziehung auswirken - denn kaum jemand wird sich freuen, wenn der eigene Partner munter Angaben zu einem vorliegenden Fehlverhalten macht, das mit einem Bußgeld geahndet wird.

Als Ehepartner einen Zeugenfragebogen verweigern

Halter eines Fahrzeuges könnte beispielsweise der Ehemann sein. Ist das Fahrzeug geblitzt worden, der Fahrer allerdings nicht als männlich zu identifizieren, wird der Ehemann als Halter nun einen Zeugenfragebogen bekommen und aufgefordert werden, Angaben zum Fahrer zu machen. Solche Angaben kann er unter Umständen verweigern.

  • Weiß er beispielsweise, dass seine Ehefrau gefahren ist, muss er darüber keine Angaben machen.
  • Zwar bezieht sich das in § 52 der Strafprozessordnung (StPO) normierte Zeugnisverweigerungsrecht und das in § 55 StPO normierte Auskunftsverweigerungsrecht zunächst nur auf das Strafverfahren, allerdings findet sich in § 46 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) eine entsprechende Verweisungsvorschrift für die Regelungen der StPO auf das Bußgeldverfahren. 
  • Zu unterscheiden ist demgemäß auch zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht und dem Auskunftsverweigerungsrecht.

Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist gegenüber dem Aussageverweigerungsrecht umfangreicher und berechtigt bestimmte Personen dazu, überhaupt nichts zu sagen - völlig unabhängig davon, ob ihre Aussage dem Beschuldigten eher schaden oder eher nützen würde.

  • Das umfangreiche Recht, das Zeugnis generell zu verweigern, steht daher u.a. nur Angehörigen wie Verlobten, Ehepartnern, Lebenspartner und bestimmten Verwandten zu.
  • Ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht für Zeugen dann, wenn sie sich durch Auskünfte auf bestimmte Fragen selbst der Gefahr der Strafverfolgung oder Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würden oder diese Gefahr bei Beantwortung bestimmter Fragen beispielsweise für den Verlobten oder Ehepartner bestehen würde.
  • Wird insoweit der Zeugenfragebogen verweigert, dann wird die Behörde in der Regel weitere Ermittlungen anstellen, um den Fahrer des Fahrzeuges zu ermitteln.

Angaben in einem Zeugenfragebogen können auch verweigert werden. Dies vor allem dann, wenn dadurch anderweitige Loyalitätsverpflichtungen verletzt werden.

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