Die Wohnungskündigung

  • War der Erblasser vor dem Todesfall Mieter einer Wohnung, dann gelten besondere Regeln im Mietrecht. Diese gilt es zu beachten. Zu allererst gilt aber immer eine Privatvereinbarung. Eine solche liegt vor, wenn zwei private Personen einen Vertrag schließen, dessen Inhalt sie selbst bestimmen. So zum Beispiel einen Mietvertrag.
  • Die Vorschriften des Inhalts haben Vorrang vor den gesetzlichen Vorschriften. Sollte eine Vereinbarung nicht getroffen worden sein, gilt die gesetzliche Vorschrift. Das heißt aber nicht, dass jeder alles, was er möchte, in den Mietvertrag mit aufnehmen kann. Hier kennt das Gesetz gewisse Grenzen. Sollte also eine Vorschrift im Mietvertrag nichtig sein, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Vorschrift.

Das ist im Todesfall zu beachten

  • Im Todesfall ist es so, dass das Mietverhältnis nicht automatisch endet. Es bedarf dabei der Wohnungskündigung. Geregelt ist dies in § 580 BGB. Es handelt sich hierbei um eine außerordentliche Kündigung. Danach können der Erbe und auch der Vermieter das Mietverhältnis kündigen.
  • Dabei ist hier aber eine Frist einzuhalten. Und zwar kann die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung des Todes erfolgen. Beispielsweise ist Kenntnis des Todesfalls am 10.09.2012, dann kann die Kündigung bis zum 10.10.2012 erfolgen.
  • Sollte dies ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein, dann endet die Frist am nächsten Werktag. Das Mietverhältnis kann dann mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden.
  • Zu beachten ist bei einer Erbengemeinschaft, die aus mehreren Personen besteht, dass die Kündigung nur durch alle Erben gemeinschaftlich erfolgen kann.
  • Weiterhin muss die Wohnungskündigung schriftlich erfolgen, eine mündliche Kündigung reicht nicht aus.