Das betriebliche Eingliederungsmanagement bzw. die Fürsorge für Arbeitnehmer und deren Wiedereingliederung nach einer längeren Krankheit ist keine freiwillige soziale Dienstleistung des Arbeitgebers. Ihre Rechtsgrundlage findet sich in § 84 Abs. 2 SGB XI und verpflichtet sowohl private als auch öffentliche Arbeitgeber.

Wiedereingliederung nach einer längeren Krankheit

  • Gem. § 84 Abs. 2 SGB XI betrifft das betriebliche Eingliederungsmanagement nur bestimmte Arbeitnehmer: Nur wer innerhalb des Zeitraumes von einem Jahr länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt wegen Krankheit ausfällt, mit dem soll der Arbeitgeber Regelungen zu einer Wiedereingliederung treffen.
  • Dabei ist auch der Betriebs- bzw. Personalrat zu beteiligen. Handelt es sich um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer, ist auch die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
  • Das betriebliche Eingliederungsmanagement setzt die Zustimmung der betroffenen Person voraus, eine Wiedereingliederung gegen den Willen des Betroffenen gibt es daher nicht. Allerdings ist es dem Arbeitgeber natürlich möglich, bei lang anhaltender Arbeitsunfähigkeit und einer negativen Prognose für die Zukunft das Arbeitsverhältnis auch personenbedingt zu kündigen.
  • Im Regelfall wird der Betroffene schriftlich aufgefordert werden, an einem entsprechenden Gespräch teilzunehmen und kann sich dann überlegen, ob er dieser Aufforderung nachkommt oder nicht.

Beteiligungsrecht des Betriebsrates

  • Auch der Betriebsrat ist im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu beteiligen.
  • Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 2012 (1 ABR 46/10) kann er vom Arbeitgeber verlangen, ihm sämtliche Arbeitnehmer namentlich mitzuteilen, die für ein BEM infrage kommen.
  • Der Arbeitgeber muss dabei auch die Namen derjenigen Mitarbeiter nennen, die einer Weitergabe ihrer Daten ihm gegenüber nicht zugestimmt haben. In diesem Falle ist das Beteiligungs- und Überwachungsrecht des Betriebsrates stärker zu gewichten.

Eine Wiedereingliederung nach längerer Krankheit kann für Arbeitnehmer durchaus Sinn machen. Denn letztendlich geht es darum, den Arbeitsplatz auf Dauer zu erhalten.

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