Wie kontrolliert das Parlament die Bundesregierung? - Überblick

Mit diesen Mitteln kontrolliert das Parlament die Bundesregierung

Dem Bundestag stehen verschiedene Mittel zur Verfügung, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Die Arbeit des Kanzleramtes wird dabei besonders genau beobachtet und nachvollzogen.

• Ein beliebtes Mittel sind die Kleinen und Großen Anfragen und die Aktuelle Stunde.
• Der Bundestag ist allerdings auch in der Lage, Gremien zu bilden und so die Regierungstätigkeiten zu überwachen. Hier ist zwischen den ständigen Ausschüssen und den Untersuchungsausschüssen zu differenzieren. Die ständigen Ausschüsse wirken bei der Gesetzgebung wesentlich mit und sind in verschiedene Geschäftsbereiche dauerhaft involviert. Es muss sie dauerhaft geben, weil es die Geschäftsbereiche auch dauerhaft gibt. Untersuchungsausschüsse haben temporär den Zweck, bestimmte Ereignisse zu erfassen und Sachverhalte aufzuklären, die bei wichtigen Themen aktuelle Relevanz haben. Ein Ausschuss kontrolliert indirekt das Parlament, indem er an dem Gesetzgebungsverfahren antizipiert und er hat auch eine direkte Kontrollfunktion, indem er Vertreter des Bundesministeriums auffordern kann, Bericht zu aktuellen Gesetzesentwürfen zu erstatten. Das nennt man Selbstbefassungsrecht. Beispielsweise hat der Auswärtige Ausschuss die Aufgabe, die Regierungsaußenpolitik dauerhaft zu überwachen. Verteidigungs- und Wehrausschuss existieren, weil dies das Grundgesetz vorsieht und beide kontrollieren die Streitkräfte und können sich auch selbst zum Untersuchungsausschuss für bestimmte Angelegenheiten erklären.
• Kontrollgremien erfüllen ebenfalls die Kontrollfunktion. Das erledigen sie, indem sie die Regierungsarbeit an bestimmten Projekten überwachen. Ein Beispiel hierfür ist das Kontrollgremium, das für die nachrichtendienstlichen Aufgaben der Bundesregierung zuständig ist.  
• Kontrolle wird aber auch durch Befragungen und Beratungen erreicht. Der Grund hierfür liegt darin, dass Kontrolle immer auch eine umfassende Information voraussetzt. Mögliche Instrumente sind Kleine und Große Anfragen, Fragestunden, die Aktuelle Stunde und Regierungsbefragungen.


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Warum die Bundesregierung kontrolliert wird

• Das Parlament kontrolliert die Bundesregierung, weil es so im Grundgesetz vorgeschrieben ist. Dies führt dazu, dass ein bestimmter Informationsfluss gewährt wird und sich die Regierungsmitglieder erklären müssen.
• Diese Kontrollfunktion resultiert aus dem Gedanken der Gewaltenteilung. Man teilt die Gewalten und macht deren Macht- und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar, um Machtmissbrauch zu verhindern.