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Weihnachtsgeld bei der ARGE angeben? - Wissenswertes zum absetzbaren Einkommen bei ALG II

Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II können auch diejenigen bekommen, die eigentlich gar keine Arbeit suchen - oder vielleicht eine besser bezahlte, weil sie von ihrer Stelle alleine nicht leben können. Der ARGE bzw. dem Jobcenter gegenüber müssen dann natürlich alle Einnahmen - und damit auch das Weihnachtsgeld - offengelegt werden.

Bei Hartz 4 ist meist Rechnen angesagt.
Bei Hartz 4 ist meist Rechnen angesagt.

Bei der ARGE bzw. dem Jobcenter müssen Sie bei der Antragstellung Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vollständig offenlegen. Erzielen Sie Einkommen, werden davon verschiedene Absetzbeträge abgezogen, die Ihren Leistungsanspruch nicht schmälern. Für das Weihnachtsgeld kann in diesem Zusammenhang der Absetzbetrag gem. § 11b Abs. 3 SGB II relevant werden.

Weihnachtsgeld und Leistungen nach SGB II

  • Auch das Weihnachtsgeld gehört natürlich zum Einkommen und muss dementsprechend bei der ARGE bzw. dem Jobcenter angegeben werden.
  • Gem. § 11b SGB II sind vom Einkommen, das ein Leistungsberechtigter erzielt, jedoch bestimmte Beträge abzusetzen. Dazu zählt bei Leistungsberechtigten, die einer Tätigkeit nachgehen, zunächst ein Betrag von 100 Euro monatlich, s. § 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II. Das Einkommen, das zwischen 101 und 1000 Euro liegt, bleibt zu 20 Prozent anrechnungsfrei.
  • Wichtig bei der Berücksichtigung von Einkommen ist vor allem auch der Zeitpunkt, in dem es dem Leistungsempfänger zufließt. Erzielt ein Leistungsberechtigter laufende Einnahmen - etwas aus einer regelmäßigen Beschäftigung - so sind diese im Zuflussmonat zu berücksichtigen, also in dem Monat, in dem das Geld auf dem Konto landet, vgl. § 11 Abs. 2 SGB II. Auch einmalige Einnahmen sind gem. § 11 Abs. 3 SGB II in dem Monat des Zuflusses zu berücksichtigen.
  • Weihnachtsgeld, das typischerweise im November oder Dezember gezahlt wird, müsste dann auch in diesem Monat berücksichtigt werden. Sind die Leistungen nach SGB II dann jedoch schon für den Monat erbracht, wird die Einmalzahlung erst im Folgemonat berücksichtigt.

Aufteilung auf mehrere Monate durch die ARGE

  • Theoretisch könnte die Berücksichtigung von Weihnachtsgeld im betreffenden Monat dann dazu führen, dass der Leistungsanspruch ganz entfällt - was auch Folgen für die Krankenversicherung hätte.
  • Gem. § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II ist die einmalige Einnahme jedoch auf sechs Monate aufzuteilen, wenn ansonsten der Leistungsanspruch entfiele. Auch die Absetzbeträge nach § 11b Abs. 3 SGB II sind dabei entsprechend zu berücksichtigen (s. a. die "Weisungen und Gesetze der Bundesagentur für Arbeit zum Thema SGB-II-Leistungen" unter Punkt  6.6.4).

Auch das Weihnachtsgeld müssen Sie bei der ARGE bzw. dem Jobcenter als Einkommen angeben. Auch hierfür kommen jedoch die Absetzbeträge gem. § 11b Abs. 3 SGB II in Betracht. 

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