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Was muss ich beim Widerrufsrecht im Internet beachten?

Online Händler erfreuen sich unter den Verbrauchern immer größerer Beliebtheit. Die durch einen einfachen Mausklick teilweise leichtfertiger abgeschlossenen Verträge sowie die gewisse Anonymität, bergen Gefahren in sich. Dies hat auch der (europäische) Gesetzgeber erkannt. Deswegen werden dem Verbraucher gewisse Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB, bei Vertragsschlüssen mit Unternehmen im Internet (sog. Fernabsatzverträge) eingeräumt. Es gilt einiges bei der Ausübung des – soweit bestehenden – Widerrufsrechts im Internet zu beachten.

Auch bei Vertragsabschlüssen im Internet haben Sie ein Widerrufsrecht.
Auch bei Vertragsabschlüssen im Internet haben Sie ein Widerrufsrecht.

Welchen Zweck hat das Widerrufsrecht?

  • Das Widerrufsrecht gewährt Ihnen als Verbraucher eine Art Rückgaberecht, welches Sie grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ausüben können. Dabei hat das Unternehmen, von dem Sie z.B. den Laptop gekauft haben, Ihnen den bereits gezahlten Kaufpreis und in der Regel die Rücksendekosten zu erstatten.

Wann besteht ein Widerrufsrecht im Internet?

  • Sie besitzen ein Widerrufsrecht, wenn Sie über Fernkommunikationsmittel, wie Internet, Fax oder Brief, als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag geschlossen haben. Verbraucher sind Sie, wenn der Zweck des (zumeist Kauf-)Vertrages nicht in Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit liegt, wohingegen der Verkäufer gerade zu diesem Zwecke handeln muss.
  • Falls sich etwa ein Student einen Laptop für sein Studium bestellt, handelt er als Verbraucher.

Wann ist das Widerrufsrecht im Internet ausgeschlossen?

Ausgeschlossen ist Ihr Widerrufsrecht unter anderem, soweit nicht anders vereinbart, bei der Lieferung von:

  • Waren, die nach Ihren persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten sind, aber nicht bereits, wenn Sie von Kompositionsmöglichkeiten aus dem Angebot eines Unternehmers Gebrauch gemacht haben (z.B. die Zusammenstellung eines PCs aus einem Firmensortiment)
  • Waren, die nicht rückgabefähig sind, wie aus dem Internet heruntergeladene Dateien oder Programme, jedoch nicht ge- oder verbrauchte Waren
  • Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde
  • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wurden, also z.B. bei der Entfernung des Klebestreifen einer DVD Hülle oder bei der Eingabe eines für die Nutzung einer Software erforderlichen CD Codes
  • Zeitungen und Zeitschriften, nicht aber bei Büchern

Wie übt man das Widerrufsrecht im Internet aus?

Sie müssen den Widerruf in bestimmter Form innerhalb einer vorgegebenen Frist ausüben:

  • Ihre Widerrufsrechtserklärung:  Der Widerruf ist entweder in Textform, also per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Sache (nicht notwendigerweise in dessen Originalverpackung) zu erklären. Dabei müssen Sie weder einen Grund angeben, noch eine bestimmte Wortwahl treffen, sondern lediglich kenntlich machen, dass Sie an diesen Vertrag nicht mehr gebunden sein möchten. Ein Anruf ist hingegen nicht ausreichend.

Frist des Widerrufrechtes im Internet

  • Fristdauer: Grundsätzlich müssen Sie die Frist von 14 Tagen beachten. Voraussetzung dafür ist, dass Sie rechtzeitig und ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Bei bekannten Online Händlern können Sie in der Regel davon ausgehen.
  • Fristbeginn: Ihre Frist beginnt, sobald Ihnen eine (fehlerfreie) Widerrufsbelehrung mitgeteilt worden ist. Davon abweichend beginnt sie bei:

    - der Lieferung von Waren am Tage des Eingangs bei Ihnen.
    - Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
    - schriftlichen Verträgen nicht bevor Ihnen eine Vertragsurkunde oder Ihr schriftlicher Antrag oder Ihnen
      eines der beiden als Abschrift gestellt worden ist.
    • Fristwahrung: Zur Wahrung der in Ihrem Fall zutreffenden Frist ist die rechtzeitige Abgabe Ihrer Widerrufserklärung ausreichend.

    Beispiel eines Widerrufsrechtes im Internet

    1. Sie bestellen ein Buch über einen Online Händler am Mittwoch, den 8.12.2010, welches am Freitag, den 10.12.2010, geliefert wird.
    2. Für die Frist wird der erste Tag nicht hinzugerechnet, sodass sie erst am Samstag, den 11.12.2010, anfängt zu laufen.
    3. Fristende wäre dann eigentlich 14 Tage später am Samstag, den 25.12.2010, um 24 Uhr.
    4. Dieser Samstag ist aber kein Werktag und der 26.12.2010 ein Sonn- sowie auch ein Feiertag, sodass es ausreichen würde, wenn Sie das Buch selbst oder eine Widerrufserklärung in Textform (z.B. E-Mail) am Montag, den 27.12.2010, im Laufe des Tages, spätestens jedoch um 24 Uhr, absenden. Wann Ihr Vertragspartner davon Kenntnis erlangt, ist unbeachtlich.
    5. Ist das Fristende demnach ein gesetzlich anerkannter Feier- oder ein Sonntag, verlängert sich die Frist auf den nächsten Werktag.

    Was sind die Folgen des Widerrufs im Internet?

    Mit der Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie und Ihr Vertragspartner verschiedene Pflichten:

    • Ihre Pflichten: Sie müssen, soweit sich die erhaltene Sache als Paket versenden lässt, dies tun, tragen dabei aber weder die Gefahr der Rücksendung (z.B. die Zerstörung der Sache auf dem Postweg) noch die Kosten. Letzteres könnte Ihnen jedoch vertraglich auferlegt worden sein, wenn der Wert der Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, was vor allem den Online Buchhandel betrifft, oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keinerlei Zahlung erbracht haben.
    • Womöglich haben Sie für Abnutzungen oder Schäden durch den Ge- oder Verbrauch der Sache Wertersatz zu leisten. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie nur die Funktionstüchtigkeit der Sache überprüften.
    • Die Pflichten Ihres Vertragspartners: Nicht paketfähige Sachen müssen bei Ihnen abgeholt werden. Der Unternehmer hat Ihnen in Einzelfällen die Kosten für die Hinsendung und (falls keine der genannten Ausnahmen vorliegt) immer die Rücksendekosten zu erstatten.
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