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Was bedeutet Streik?

Streik bedeutet Arbeitskampf. Streikende verlieren ihren Lohnanspruch. Da Verfassung und Gesetzgeber über die Voraussetzungen wenig Anhaltspunkte geben, ist es den Gerichten überlassen, Arbeitskampfmaßnahmen zu beurteilen.

Streik ist eine Errungenschaft des Rechtsstaates.
Streik ist eine Errungenschaft des Rechtsstaates.

In Art. 9 III GG heißt es lediglich, dass Gewerkschaften gebildet werden dürfen und Arbeitskämpfe erlaubt sind. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, bleibt unklar. Daher hat die Rechtsprechung ein dichtes Netz von richterrechtlichen Normen erstellt, nach denen Streiks zu beurteilen sind.

Streik bezweckt bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen

  • Streik ist die Durchsetzung besserer Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Streik bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nur dann ist er rechtmäßig. Unrechtmäßige Streiks kann der Arbeitgeber per einstweiliger Verfügung des Arbeitsgerichts verbieten lassen. Die organisierende Gewerkschaft macht sich schadensersatzpflichtig.
  • Ein Streik muss ein tariflich regelbares Ziel bezwecken. Es ist nicht erlaubt, den Arbeitgeber zu bewegen, eine Investitionsentscheidung zu überdenken.
  • Während der Laufzeit eines Tarifvertrages muss die tarifliche Friedenspflicht eingehalten werden. Während laufender Tarifverhandlungen sind Warnstreiks erlaubt.
  • Streiks müssen von einer Gewerkschaft getragen werden, nicht von einzelnen Arbeitnehmergruppen. Unrechtmäßige Streiks begründen ein fristloses Kündigungsrecht des Arbeitgebers.
  • Politische Streiks sind verboten (Arbeitsniederlegung um den Gesetzgeber zu hindern, ein bestimmtes Gesetz zu erlassen oder nicht zu erlassen).

Ergebnis bedeutet Arbeitsfrieden

  • Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bedeutet, dass ein Arbeitskampf nur erlaubt ist, um ein rechtmäßiges Ziel und einen darauf aufbauenden Arbeitsfrieden zu erreichen. Außerdem darf erst nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten gestreikt werden (ultima ratio).
  • Das Gemeinwohl darf nicht oder nicht übermäßig verletzt werden (Fluggäste wissen, was es bedeutet, beim Streik des Flughafenpersonals auf dem Flughafen ausharren zu müssen).
  • Arbeitskampf darf nicht auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sein.
  • Während der Arbeitsniederlegung muss gewährleistet bleiben, dass die Produktionsstätte nicht ruiniert oder geschädigt wird (Hochofen darf nicht auskühlen, Nahrungsmittel dürfen nicht verderben).
  • Ein Streik darf kein Ziel verfolgen, das auch auf dem Rechtsweg erreichbar wäre (gegen eine unbegründete Kündigung ist die Kündigungsschutzklage der richtige Weg). 
  • Während eines Streiks entfällt der Lohnanspruch der Arbeitnehmer. Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikunterstützung.
  • Im Gegenzug darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aussperren.
  • Die Arbeitskampfparteien können die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unter dem Vorsitz eines neutralen Schlichters vereinbaren.
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