Zwar besteht keine Verpflichtung zur Erstellung eines Übergabeprotokolls, dieses kann jedoch helfen, später viel Ärger zu vermeiden. Nicht nur bei Mietverträgen über Wohnraum, sondern auch bei gewerblichen Mietverträgen ist ein solches Protokoll daher sehr sinnvoll.

Ein Übergabeprotokoll anfertigen

  • Wird das Protokoll bei Übergabe der Mietsache an den Mieter erstellt, so stellt es eine Dokumentation darüber dar, in welchem Zustand die Mietsache an den Mieter übergeben wurde. Werden dann etwa schon bestimmte Mängel festgestellt, kann sich der Mieter später beweissicher darauf berufen, dass er diese Mängel nicht zu vertreten hat.
  • Sollte der Mangel so gravierend sein, dass die Nutzung der Mietsache bzw. der Räume dadurch eingeschränkt ist, dann ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Auch hierbei kann ein Übergabeprotokoll sehr hilfreich sein, wenn der Mangel ausreichend dokumentiert ist.
  • Ebenso ist es sinnvoll, bei Rückgabe der für den Betrieb des Gewerbes angemieteten Räume ein Protokoll anzufertigen. Dann hat der Mieter Sicherheit darüber, dass der Vermieter sich nicht im Nachhinein noch auf Mängel berufen und daher etwa die Rückzahlung der Kaution verzögern kann.

Den Mietvertrag für das Gewerbe ordentlich abwickeln

  • In einem Übergabeprotokoll im Rahmen der Anmietung oder Rückgabe von Gewerberäumen sollten bestimmte Punkte aufgeführt werden. Dazu gehört beispielsweise die genaue Anzahl und Bezeichnung der Schlüssel, die dem Mieter ausgehändigt bzw. von diesem zurückgegeben werden.
  • Auch sollte der Übersichtlichkeit halber jeder einzelne Raum mit der dort vorhandenen und vom Vermieter zur Verfügung gestellten Einrichtung - wie beispielsweise Waschbecken oder Heißwassergerät - aufgeführt werden. Ist bei Übergabe ein Mangel vorhanden, könnte hier auch aufgenommen werden, wie und bis wann der Mangel vom Vermieter beseitigt wird.

Auch bei der Anmietung oder Rückgabe von Gewerberäumen empfiehlt sich die Erstellung eines Übergabeprotokolls. Hierdurch können spätere Streitigkeiten über eventuelle Mängel vermieden werden.