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Trennungsgeld bei der Scheidung - was zu beachten ist

Bei einer Trennung und ggf. bevorstehenden Scheidung stellen sich zahlreiche Fragen. Eine davon ist, wie es mit dem Trennungsgeld für Ehegatten (Trennungsunterhalt) aussieht. Wer bekommt es? Wie viel? Und wie lange?

Trennungsgeld vor der Scheidung erhalten
Trennungsgeld vor der Scheidung erhalten

Voraussetzungen des Trennungsgeldes vor Scheidung

Trennungsgeld können Sie als Ehepartner von der Trennung an bis zur Scheidung in Form einer Geldrente erlangen. Nach der Scheidung spricht man von Ehegatten- oder Geschiedenenunterhalt.

  • Sie und Ihr Ehegatte müssen getrennt leben (§ 1361 Abs. 1 BGB), d. h. die häusliche Gemeinschaft muss aufgehoben sein und mindestens ein Ehepartner muss die Wiederherstellung verweigern. Das Getrenntleben wird auch dann bejaht, wenn innerhalb der gemeinsamen Wohnung sämtliche Lebensbereiche getrennt werden, insbesondere der Wohn- und Schlafbereich.
  • Ferner müssen nach § 1361 Abs. 1 BGB Sie oder Ihr Ehepartner leistungsfähig sein, um auf Trennungsgeld bis zur Scheidung in Anspruch genommen werden zu können, d. h. es müssen genug finanzielle Mittel vorhanden sein, die den eigenen (angemessenen) Lebensbedarf übersteigen. Andererseits muss der andere Teil bedürftig sein.
  • Es besteht grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit. Sind Sie der bedürftige Ehepartner, so brauchen Sie nur dann Ihren Unterhalt durch Aufnahme einer Tätigkeit zu finanzieren, wenn es von Ihnen erwartet werden kann (§ 1361 Abs. 2 BGB), wobei die bisherige Versorgung gemeinsamer Kinder und Ihrer alleinigen genauso eine Rolle spielt wie Ihr Alter, Ihre Gesundheit sowie die Dauer der Ehe. Nach der Scheidung gilt dagegen der Grundsatz der Erwerbsobliegenheit.
  • Leben Sie als bedürftiger Ehepartner in einer Wirtschaftsgemeinschaft mit Ihrem neuen Lebensgefährten, so müssen Sie wissen, dass sich Ihr Unterhalt dadurch mindert oder gar ganz wegfällt.

Umfang des Trennungsunterhaltes

  • Ausgangspunkt für den Umfang des Trennungsunterhaltes ist das bereinigte Nettoeinkommen. Hierbei sind Steuern, Sozialabgaben, Krankenversicherung, Altersvorsorge und ggf. sonstige Abzüge (z. B. Solidaritätszuschläge) vom Einkommen abzuziehen. Weiter ist ein etwaiger Kindesunterhalt zu berücksichtigen.
  • Sodann gilt der Halbteilungsgrundsatz zur Geltung. Das bedeutet, dass von der verbliebenen Verteilungsmasse Sie als bedürftiger Ehepartner grundsätzlich die Hälfte bekommen, wobei wiederum dem Unterhaltspflichtigen 1/7 mehr zusteht, sofern er Alleinverdiener ist. Ihnen würden 3/7 zustehen.
  • Beachten Sie aber, dass der Kindesunterhalt Ihrem Trennungsunterhalt immer vorgeht. Dadurch kann sich die Geldrente erheblich vermindern.
  • Neben der dargelegten Höhe des Trennungsgeldes kann dieses auch weitere Positionen umfassen, etwa Kosten für die Krankenversicherung, wenn die Mitversicherung beim unterhaltspflichtigen Ehegatten wegfällt, ferner krankheits- oder trennungsbedingter Mehrbedarf (z. B. Umzugskosten).
  • Bei sehr hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen wird keine Quote gebildet, sondern der Unterhalt bestimmt sich hier nach dem konkreten Bedarf, den Sie verlangen können, andererseits jedoch auch nachweisen müssen.

Alle Angaben: Stand Oktober 2011

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