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Steuererklärung zu spät - diese Strafe kann Sie treffen

In den letzten Jahren hat sich die deutsche Politik intensiv mit dem Thema Steuerhinterziehung beschäftigt und die Finanzbehörden modernisiert. Sie ermitteln säumige Steuerpflichten mittels EDV-System. Auch wenn man eine Steuererklärung lediglich zu spät abgibt, drohen Bußgelder und andere Strafen. Denn streng genommen wird man zum Steuerhinterzieher.

Steuerunterlagen müssen termingemäß beim Finanzamt ankommen.
Steuerunterlagen müssen termingemäß beim Finanzamt ankommen.

Das Thema Steuerhinterziehung beherrscht regelmäßig die Schlagzeilen der großen Nachrichtenportale. Ex-Postbankchef Zumwinkel oder Ex-Bayern-Präsident Hoeneß mussten sich sogar vor Gericht verantworten. Denn sie haben nicht einfach nur eine Steuererklärung zu spät abgegeben.

Abgabe der Steuererklärung zu spät

Es ist allgemein bekannt, dass die Abgabe von Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen bestimmten Fristen unterliegt. Als allgemeines Wissen darf man wohl auch voraussetzen, dass eine verspätet abgegebene Einkommensteuererklärung oder Voranmeldung Säumniszuschläge auslöst.

  • Mittlerweile müssen Sie mit einer weiteren kostspieligen Strafe rechnen. Die Abgabenordnung (§ 370 AO) verweist auf eine Steuerhinterziehung, wenn jemand falsche oder keine Angaben macht. Das bedeutet bei Auslegung  der Gesetzestexte, dass Sie sich der Steuerhinterziehung schuldig machen, wenn Sie eine Steuererklärung oder -anmeldung nicht der Frist entsprechend abgeben.
  • Noch vor wenigen Jahren wurde dies als partielle Steuerhinterziehung angesehen. Mit der Abgabe der säumigen Steuererklärung wurde der Fall beendet und als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet. Die verspätete Abgabe hatte somit keinerlei strafrechtliche Konsequenzen. 
  • Mittlerweile wirkt sich eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend aus, wenn das Finanzamt bereits Kenntnis über die Tat hat beziehungsweise die Tat unmittelbar vor der Aufdeckung steht.
  • Finanzbehörden erkennen dank der EDV-Technik auf Knopfdruck, wenn Steuererklärungen und -voranmeldungen nicht fristgemäß übermittelt werden. Das hat die Finanzverwaltung zu neuen Denkansätzen gebracht. Sie vertritt die Meinung: Erkennt ihr EDV-System den säumigen Steuerpflichtigen, gilt die Tat als entdeckt.

Was sind mögliche Konsequenzen und Strafen?

Wenn die Abgabe der Steuererklärung und -voranmeldung zu spät erfolgt, die strafbefreiende Wirkung nicht unbedingt anzunehmen ist.

  • Fristüberschreitungen werden umgehend den Buß- und Strafsachenstellen der jeweiligen Finanzämter mitgeteilt. Diese Stelle prüft eigenverantwortlich, ob sie gegen Sie ein Strafverfahren einleitet.  
  • In einem möglichen Strafverfahren spielen Einzelfall, Häufigkeit von Versäumnissen und Vorstrafen eine Rolle bei der Festlegung der Höhe und die Art der Strafe. Der Strafrahmen sieht neben empfindlichen Geld- auch längere Freiheitsstrafen vor.
  • Auch wenn es bei Experten des Steuerrechts keine Einigkeit darüber herrscht, ob die Ermittlung von säumigen Steuerpflichtigen mithilfe des EDV-Systems als entdeckte Tat zu werten ist, sollten Sie Abgabefristen sehr genau einhalten. Nur so lassen sich die unangenehmen Folgen eines Steuerstrafverfahrens umgehen.

Der bundesdeutsche Zoll hat 2013 allein bei Einreisen in Deutschland etwa 500 Millionen Euro beschlagnahmt. Das Geld wurde bei der Einfuhr nicht vorschriftsmäßig angegeben. Die Betreffenden werden wissen warum. Auch wenn den Finanzbehörden die Fachkräfte fehlen, um jedem Verdacht nach einem Schweizer Schwarzgeldkonto nachzugehen, werden sie in Zukunft dank der EDV-Technik Säumige schnell ausfindig machen.

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