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Sonderkündigungsschutz von Schwerbehinderten - Hinweise

Massenentlassungen und Stellenabbau können Sie auch als Schwerbehinderter treffen. Sie genießen jedoch einen besonderen Kündigungsschutz, der sich aus dem SGB IX ergibt. Denn bevor Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, muss er dafür eine Zustimmung beim zuständigen Integrationsamt einholen.

Schwerbehinderte haben einen besonderen Kündigungsschutz.
Schwerbehinderte haben einen besonderen Kündigungsschutz.

Schwerbehinderte Menschen haben es oft besonders schwer, einen Job zu finden. Daher ist es hier besonders wichtig, zu prüfen, ob es statt einer Kündigung nicht noch andere Alternativen gibt. 

Das Integrationsamt muss zustimmen

  • Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber kündigen will und Sie schwerbehindert sind, dann braucht er dafür die Zustimmung des Integrationsamtes. Dies ergibt sich aus § 85 SGB IX. Allerdings gilt dieser besondere Kündigungsschutz nur, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat. Denn auch bei einem schwerbehinderten Menschen soll der Arbeitgeber natürlich eine Chance haben zu prüfen, ob der neue Kollege für die Arbeit geeignet ist.
  • Bei Kündigungen, die auf eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, nützt in der Regel auch der besondere Kündigungsschutz nichts. Wird Ihnen jedoch nur wegen Ihrer Schwerbehinderung gekündigt, wird das Integrationsamt seine Zustimmung verweigern. 
  • Problematisch können die Fälle personenbedingter Kündigungen sein. Dies ist zum Beispiel bei längeren Krankheitszeiten der Fall. Bei einer Schwerbehinderung muss genau geprüft werden, ob sich die Kündigung nicht durch eine Versetzung auf einen "leidensgerechten Arbeitsplatz" vermeiden lässt.
  • Was viele Arbeitgeber nicht wissen: Nicht nur bei einer Kündigung muss das Integrationsamt zustimmen - auch wenn das Arbeitsverhältnis bei Eintritt einer Erwerbsminderung ohne Kündigung erfolgt, ist die Zustimmung erforderlich, siehe § 92 SGB IX. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem solchen Fall ist beispielsweise in § 33 Abs. 2 TVöD geregelt.

Wenn der Arbeitgeber keine Kenntnis hat

  • Wenn Ihr Arbeitgeber keine Kenntnis von Ihrer Schwerbehinderung hat, dann wird er vor einer Kündigung meist nicht auf die Idee kommen, eine Zustimmung des Integrationsamtes zu beantragen. In einem solchen Fall müssen Sie daher selbst aktiv werden.
  • Spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung müssen Sie dem Arbeitgeber Ihre Schwerbehinderteneigenschaft mitteilen. Da für die Klage gegen eine Kündigung eine dreiwöchige Frist gilt, reicht es auch noch, wenn Sie im Rahmen der Klageschrift auf die Schwerbehinderteneigenschaft hinweisen.
  • Sagen Sie allerdings nichts und warten erst einmal die mündliche Verhandlung ab, droht Ihnen die sogenannte Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes, das heißt, dass Sie sich darauf dann nicht mehr berufen können. Denn es ist nicht recht einzusehen, warum Sie dies nicht gleich getan haben.

Auch Gleichgestellte genießen Kündigungsschutz

  • Nicht nur Schwerbehinderte, sondern auch die diesen gleichgestellten Menschen genießen den entsprechenden Sonderkündigungsschutz. Wer gleichgestellt ist, definiert dabei § 2 Abs. 3 SGB IX. Dies sind demnach behinderte Menschen, die einen Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30 aufweisen. 
  • Dies allein reicht jedoch nicht. Hinzukommen muss, dass ohne die Gleichstellung und infolge der Behinderung eine Arbeitsplatzgefährdung besteht. Kündigt der Arbeitgeber beispielsweise mehreren - auch nicht behinderten - Arbeitnehmern aus rein betriebsbedingten Gründen, hat dies nichts mit der Behinderung zu tun. Eine Gleichstellung liegt daher dann nicht vor, das heißt, dass auch der besondere Kündigungsschutz nicht besteht.

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben einen besonderen Kündigungsschutz. Gegen Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten hilft dieser allerdings auch nicht. 

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