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Prozesskostenhilfe und die Prüfung des Anspruchs - wichtige Hinweise für Antragsteller

Anwaltsgebühren und Gerichtskosten kann sich nicht jedermann leisten. Die Prozesskostenhilfe stellt daher ein dem Sozialhilferecht zuzurechnendes Mittel dar, auch Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln die Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen. Bei der Prüfung des Antrages werden allerdings nicht nur die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellters geprüft.

Die Prozesskostenhilfe finanziert nur den eigenen Anwalt.
Die Prozesskostenhilfe finanziert nur den eigenen Anwalt.

Wer Prozesskostenhilfe beantragt, sollte sich dabei darüber im Klaren sein, dass er auch bei Bewilligung immer noch ein Kostenrisiko trägt. Denn wer im Prozess unterliegt, muss in der Regel die Kosten der gegnerischen Rechtsverteidigung tragen - und diese werden von der Prozesskostenhilfe nicht umfasst.

Die Prüfung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe

  • Bei der Prüfung eines PKH-Antrages kommt es nicht nur auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers an. PKH bedeutet darüber hinaus nicht in jedem Fall, dass die eigenen Anwalts- und die Gerichtskosten voll übernommen werden. In manchen Fällen kommt nur eine Ratenzahlung in Betracht, vgl. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO).
  • Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Aussicht auf Erfolg einer Klage eine weitere Voraussetzung für einen erfolgreichen PKH-Antrag. Das Gericht, bei dem der Antrag gestellt wird und bei dem die Klage anhängig ist bzw. eingereicht werden wird, prüft vorab summarisch, ob das Begehren genügend Aussicht auf Erfolg hat.
  • Ein erfolgreicher PKH-Antrag ist daher schon ein Indiz dafür, wie der Prozess möglicherweise ausgeht.
  • Als Antragsteller sollten Sie sich jedoch darüber im Klaren sein, dass auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe damit nur die Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten gedeckt sind.
  • Unterliegen Sie, müssen Sie die eventuell entstandenen Anwaltskosten des Gegners tragen.

Die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein

  • Auch wenn Ihr Begehren hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, kann ein PKH-Antrag abgelehnt werden. Dann nämlich, wenn die Rechtsverfolgung "mutwillig" erscheint.
  • Die Beurteilung dieses Kriteriums der Antragsprüfung richtet sich danach, wie ein verständiger Dritter handeln würde.
  • Geht es beispielsweise nur um einen Geldbetrag von wenigen Cent, würde jemand anderes, der den Anwalt aus eigener Tasche bezahlen müsste, kaum vor Gericht ziehen.  
  • Stellen Sie den PKH-Antrag durch einen Anwalt, entstehen auch dadurch Anwaltsgebühren. Wird der Antrag abgelehnt, müssen Sie die Gebühren selbst tragen; ist er erfolgreich, umfasst die PKH auch diese Anwaltskosten, vgl. § 16 Nr. 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).

Ein erfolgreicher PKH-Antrag kann bereits ein Indiz dafür sein, dass auch der Prozess erfolgreich ausgeht. Das Kostenrisiko wird von der Prozesskostenhilfe jedoch nicht vollständig abgedeckt.

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