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Mutterschaftsgeld und Minijob - Wissenswertes für Arbeitgeber

Insbesondere Frauen arbeiten oft in Minijobs. Bei Schwangerschaft besteht aufgrund des Minijobs kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber einer Krankenkasse, da die geringfügige Beschäftigung keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet. Jedoch kann ein Antrag beim Bundesversicherungsamt gestellt werden. Als Arbeitgeber kann Sie die Verpflichtung treffen, das Mutterschaftsgeld aufzustocken.

Schwangere Frauen unterliegen bestimmten Beschäftigungsverboten.
Schwangere Frauen unterliegen bestimmten Beschäftigungsverboten.

Schwangere Frauen, die versicherungspflichtig beschäftigt sind, haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Besteht dieser Anspruch nicht, müssen Sie als Arbeitgeber innerhalb der Mutterschutzfristen das volle Entgelt weiterzahlen - allerdings gibt es ein Umlageverfahren, durch das Sie wiederum einen Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse haben.

Kein Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse bei ausschließlichem Minijob

  • Ist Ihre schwangere Mitarbeiterin ausschließlich in einem Minijob beschäftigt und hat sie daneben nicht noch ein weiteres und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.
  • Denn gem. § 13 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) erhalten nur Frauen, die eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung haben, Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung.
  • Jedoch kann auf Antrag das Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt gezahlt werden, vgl. § 13 Abs. 2 MuSchG.
  • Als Arbeitgeber sind Sie gem. § 14 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen. Dieser Zuschuss beläuft sich auf den Unterschiedsbetrag des Mutterschaftsgeldes von 13 Euro täglich zum Arbeitsentgelt, das zuvor durchschnittlich kalendertäglich erzielt wurde.

Pflicht zur Entgeltfortzahlung als Arbeitgeber

  • Gem. § 11 Abs. 1 MuSchG trifft Sie als Arbeitgeber die Pflicht zur Entgeltfortzahlung, wenn eine schwangere Mitarbeiterin unter ein Beschäftigungsverbot fällt und kein Mutterschaftsgeld bezieht. 
  • Als Arbeitgeber nehmen Sie jedoch am sogenannten Umlageverfahren U2 teil. Das heißt, dass Sie gegenüber der Krankenkasse einen Erstattungsanspruch haben, vgl. § 1 Abs. 2 des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG). Dieser beläuft sich u. a. auf das gezahlte Arbeitsentgelt gem. § 11 MuSchG bzw. auf den zum Mutterschaftsgeld gezahlten Zuschuss gem. § 14 Abs. 1 MuSchG. 

Bei einem Minijob gelten für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes unter Umständen andere Spielregeln als bei einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Als Arbeitgeber sollten Sie insbesondere den Erstattungsanspruch gegenüber den Krankenkassen nach dem Aufwendungsausgleichgesetz kennen.

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