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Mietrecht und Grundsteuer - Hinweise

Es liegt selbstverständlich im Interesse eines jeden Vermieters, die Grundsteuer auf seine Mieter umzulegen. Dies war bislang eine sehr heikle und umstrittene Frage. Die Betriebskostenverordnung und das Mietrecht geben preis, inwieweit diese Kosten als Betriebskosten umgelegt werden dürfen.

Die Grundsteuer ist nach dem Mietrecht umlagefähig, weil sie unter die Betriebskosten fällt.
Die Grundsteuer ist nach dem Mietrecht umlagefähig, weil sie unter die Betriebskosten fällt.

Was Sie benötigen:

  • Mietverhältnis
  • Vereinbarung im Mietvertrag
  • Umlageschlüssel

Früher stritten Vermieter und Mieter oft über die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten. Heute ist diese Frage eindeutig durch das Mietrecht und die Betriebskostenverordnung geregelt. Nun haben beide Parteien Rechtssicherheit.

Mietrecht setzt Vereinbarung über die Umlage der Betriebskosten voraus

  • Nach dem Mietrecht darf der Vermieter die Grundsteuer nur dann als Betriebskosten auf den Mieter umlegen, wenn darüber eine Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt worden ist. Gesetzlich ist dies in § 556 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch geregelt. Prüfen Sie als Mieter Ihren Mietvertrag, ob eine solche Klausel enthalten ist.
  • Was genau unter die Betriebskosten fällt, setzt § 556 Absatz 1 Satz 2 BGB fest. Das sind die Kosten, die laufend aus dem Eigentum entstehen. Vergleichen Sie hierzu § 2 Betriebskostenverordnung. In dieser Norm wird erläutert, dass die Grundsteuer ein Posten der Betriebskosten sei. Dieser Posten ist zu den öffentlichen Lasten zu zählen, die dem Eigentümer laufend entstehen.

Bei der Grundsteuer kommt es auf den Umlageschlüssel an

  • Beachten Sie, dass der Vermieter die Grundsteuer nach dem Mietrecht natürlich nicht auf die Mieter umlegen und dabei pure Willkür walten lassen darf. Es muss im Mietvertrag ein Umlageschlüssel vereinbart sein. Ist dies nicht der Fall, greift § 556a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch. So müssen die Betriebskosten nach der Größe der gemieteten Wohnung bestimmt werden.
  • Probleme können sich dann erst ergeben, wenn die Steuerlast rückwirkend erhöht wird. Hier gelten zeitliche Grenzen für das Umlegen. Der Vermieter muss sich dann an § 560 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch halten und darf nur bis zum Beginn des letzten Kalendermonats, bevor der Vermieter den Erhöhungsbescheid erhalten hat, umlegen.
  • Weitere Fristen gelten für die Erklärung. Der Vermieter muss diese dann spätestens drei Monate nachdem er Kenntnis erlangt hat vornehmen.
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