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Lichthupe - was Autobahnfahrer wissen sollten

Es ist ein alltäglicher Vorgang auf deutschen Straßen: Drängler, Raser und Möchtegerne fordern Sie unter Einsatz von Lichthupe und Blinker auf, die Fahrbahn frei zu machen. Vor allem auf der Autobahn kommt es immer wieder zu lebensgefährlichen Aktionen. Sie sollten wissen, was erlaubt ist und wann die Grenze zur Nötigung überschritten wird.

Dichtes Auffahren und Lichthupe - ist das Nötigung?
Dichtes Auffahren und Lichthupe - ist das Nötigung?

Die guten Sitten im Straßenverkehr lassen oft zu wünschen übrig. Manche Autofahrer sind offensichtlich der Meinung, dass 200 PS unter der Haube ein Vorfahrtsrecht begründen. Wird auf der Autobahn unter Einsatz der Lichthupe überholt, steht schnell der Straftatbestand der Nötigung zur Debatte.

Vermehrter Einsatz der Lichthupe ist noch keine Nötigung

  • Nötigung ist ein Verhalten, bei dem der Täter einem anderen ein bestimmtes Verhalten aufzwingt (§ 240 StGB). Der Einsatz von Lichthupe, Blinker oder Handzeichen kann ein Nötigungsmittel darstellen. Lassen Sie sich als vorausfahrender Fahrzeugführer davon nicht beeindrucken, kann zumindest eine versuchte Nötigung vorliegen. Auch diese ist strafbar.
  • Allerdings ist die Tat nur rechtswidrig, wenn die Anwendung oder die Drohung mit Gewalt zu dem angestrebten Zweck auch "verwerflich" ist. Verwerflich bedeutet ein „erhöhter Grad sittlicher Missbilligung“. Wer jedoch im Rahmen des Gesetzes handelt, handelt nicht verwerflich. Insoweit ist § 5 V StVO zu beachten, der den Einsatz von Schall- oder Lichtzeichen im Rahmen eines Überholvorgangs durchaus erlaubt. Wenn Sie also nur kurzzeitig die Lichthupe betätigen und Ihren Überholvorgang ankündigen, nötigen Sie noch nicht.

Vor allem dichtes Auffahren wird zur Nötigung

  • Auch dichtes Auffahren ist allein noch keine Nötigung. Es liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, da Sie gegen das Abstandsgebot der Straßenverkehrsordnung verstoßen. Sie nötigen allerdings dann, wenn Ihr Verhalten von einiger Dauer und größerer Intensität ist (BGHSt 19, 263). Insbesondere wenn der Abstand auf ca. einen Meter schrumpft, dürfte sich der vorausfahrende Fahrer genötigt fühlen. Gerade der geringe Abstand beeinflusst die Entscheidungsfreiheit des vorausfahrenden Fahrers und sein Sicherheitsgefühl derart, dass Sie mit unberechenbaren Reaktionen rechnen müssen.
  • Gehen Sie davon aus, dass Sie nötigen, wenn Sie mit hoher Geschwindigkeit an den Vordermann heranfahren, dabei den Mindestabstand unterschreiten und mit dem Einsatz der Lichthupe versuchen, den Vordermann aus der Fahrbahn zu drängen. Dieses Verhalten dürfte regelmäßig als verwerflich betrachtet werden, da Sie Ihr scheinbares Vorfahrtsrecht über das Recht des Vordermannes an der Straßennutzung stellen.
  • Wenn Sie an den Fall denken, der vor einigen Jahren in Karlsruhe passiert ist, wird die Beurteilung nachvollziehbar. Dort war ein Mercedes-Testfahrer ("Turbo-Rolf") offenbar so dicht auf das Fahrzeug einer Frau aufgefahren, dass diese in einer Schreckreaktion nach rechts steuerte und die Kontrolle über ihr Fahrzeug verlor. Der Unfall endete für die Frau und ihr Kind tödlich. Der Tatbestand der Nötigung trat in diesem Fall völlig in den Schatten von Totschlag und fahrlässiger Tötung. In einem anderen Fall wurde in 63-jähriger Bauunternehmer wegen Nötigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, als er auf der Autobahn eine Zivilstreife aus der linken Spur verdrängen wollte. Entschuldigende Ausreden (angeblicher Notfall, Harndrang) erkennen die Gerichte nicht an.
  • Wo die Grenze zwischen erlaubtem Fahrverhalten und Nötigung verläuft, ist eine Frage des Einzelfalls. Auf jeden Fall müssen Sie wissen, dass Sie den vorausfahrenden Fahrer möglicherweise zu einer unberechenbaren Reaktion veranlassen. Nicht jeder kann damit umgehen. Vor allem ältere Menschen und Fahranfänger sind gefährdet. 
  • Über die Nötigung hinaus kommt auch eine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs in Betracht (§ 315c StGB). Danach ist ein besonders gefährlicher Verkehrsverstoß strafbar, wenn Sie grob verkehrswidrig oder rücksichtslos handeln. Insbesondere fehlerhafte Überholvorgänge stehen im Blickfeld.

Beachten Sie das Rechtsfahrgebot auf der Autobahn

  • Wird zu dicht aufgefahren, darf der Vordermann kurz das Bremspedal antippen, um den Hintermann zu größerem Abstand zu bewegen. Das Aufleuchtenlassen des Bremslichts ist keine Nötigung. Es kann vielmehr als Warnzeichen verstanden werden. "Erzieherisches Ausbremsen“ anderer Autofahrer auf der Autobahn hingegen kann eine Nötigung darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Ihr Tempo ohne verkehrsbedingten Grund so massiv reduzieren, dass der Nachfolger zu einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit gezwungen wird.
  • Gleichermaßen müssen Sie aber auch das Rechtsfahrgebot auf der Autobahn beherzigen. Sie dürfen nicht grundlos dauerhaft auf der linken Spur fahren und den nachfolgenden Verkehr behindern. Auch in diesem Fall verhalten Sie sich selbst provokativ. Sie müssen damit rechnen, dass der nachfolgende Verkehr schneller fährt und Ihr Auto als Hindernis betrachtet. Wenn dann die Lichthupe zum Einsatz kommt, ist dies ein durchaus noch normaler Vorgang.

Angesichts der potenziellen Gefährlichkeit ist das Drängeln auf der Autobahn immer mit hohen Risiken verbunden. Diese werden regelmäßig völlig unterschätzt. Überall wird Toleranz gepredigt. Gerade auf der Autobahn ist diese gefordert.

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