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Hartz 4 und Eigentumswohnung - Hinweise

Wer Hartz 4 bezieht, muss sich Vermögenswerte anrechnen lassen. Dazu gehören Bargeld, Auto, aber auch eine Eigentumswohnung. Allerdings gibt es Grenzen, da bestimmte Vermögenswerte geschützt werden.

Luxus und Hartz 4 schließen sich aus.
Luxus und Hartz 4 schließen sich aus.

Hartz 4 setzt Bedürftigkeit voraus. Nur wer bedürftig ist, kann Sozialleistungen erwarten. Wer eine Eigentumswohnung besitzt, muss grundsätzlich damit rechnen, dass diese bei der Berechnung der Hartz 4 Leistungen berücksichtigt wird.

Eigentumswohnung muss der Bewohnerzahl angemessen sein

  • Zum geschützten Vermögen gehört auch eine Eigentumswohnung, die der Hartz 4 Antragsteller selbst bewohnt. Dabei wird auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 7b AS 2/05 R) Bezug genommen.
  • Die Richter haben sich dabei an der Wohnfläche der Eigentumswohnung und der Anzahl der Bewohner orientiert. Es gilt der Grundsatz, dass die Wohnfläche in einem angemessenen Verhältnis zur Bewohnerzahl stehen muss. Übersteigt die Wohnfläche dieses Verhältnis, kann der Hartz 4 Antragsteller verpflichtet werden, sich eine kleinere Wohnung zu suchen.
  • Leben 4 Personen in der Wohnung wird eine Wohnfläche von bis zu 120 m² für angemessen gehalten. Jede weitere Person wird mit zusätzlichen 20 m² berücksichtigt.
  • Bei bis zu 3 Personen gelten 100 m² und bei 1 bis 2 Personen 80 m² als angemessen. Lebt nur eine Person in der Wohnung, wird die Wohnfläche von 80 m² nicht reduziert.
  • Diese Grenzwerte gelten grundsätzlich. In Ausnahmefällen, die von diesen Regelfällen abweichen, hat die Behörde durchaus Spielraum.

Hartz-4-Empfänger müssen Eigenbeitrag leisten

  • Ist die selbst genutzte Eigentumswohnung überdimensioniert, erwartet die Behörde, dass der Eigentümer als Hartz 4 Antragsteller die Eigentumswohnung verkauft oder gegebenenfalls ein einzelnes Zimmer untervermietet.
  • Übersteigt die Wohnfläche erheblich die genannten Grenzen (in der Regel um mehr als 15 %) ist der Eigentumswohnung als solche nicht mehr geschützt und muss grundsätzlich verwertet werden. Härtefälle können Ausnahmen erlauben.
  • Nutzt der Eigentümer die Eigentumswohnung nicht selbst und vermietet diese, muss er sie vorrangig verkaufen oder beleihen. Eine Ausnahme ist dann wiederum möglich, wenn die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist und ein Verkaufserlös um mehr als 10 Prozent unter dem Substanzwert der Wohnung liegen würde.
  • Hinweis: Dieser Text ist eine Orientierungshilfe. Lassen Sie sich bei Bedarf beraten.
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