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Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung dem Mieter schriftlich mitteilen - so geht's

Als Vermieter werden Sie die anfallenden Nebenkosten bzw. Betriebskosten in der Regel auf die Mieter umlegen. Wenn sich die Betriebskosten erhöhen, ist daher meist eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung fällig.

Eine Nebenkostenerhöhung sollte korrekt vorgenommen werden.
Eine Nebenkostenerhöhung sollte korrekt vorgenommen werden.

Als Vermieter müssen Sie sich sowohl bei der Erhebung der Nebenkosten, als auch bei deren Erhöhung an bestimmte gesetzliche Vorgaben halten.

Eine Erhöhung der Betriebskostenpauschale vornehmen

  • Als Vermieter von Wohnraum sind Sie berechtigt, bei einer mit dem Mieter vereinbarten Betriebskostenpauschale eine Erhöhung der Betriebskosten "anteilig auf den Mieter umzulegen", vgl. § 560 Abs. 1 S. 1 BGB.
  • Dies muss allerdings im Mietvertrag auch vereinbart sein und Sie müssen vor allem beachten, dass die Erklärung über die Erhöhung der Nebenkosten nur wirksam ist, wenn Sie darin den Grund für die Nebenkostenumlage bezeichnen und erläutern, vgl. § 560 Abs. 1 S. 2 BGB.
  • Die Betriebskosten müssen Sie als Vermieter dabei nach der Betriebskostenverordnung aufstellen, vgl. § 556 Abs. 1 S. 3 BGB. In der Betriebskostenverordnung ist auch aufgelistet, welche Kosten überhaupt als Betriebskosten zu werten sind.
  • Eine Erhöhung der Betriebskostenpauschale bzw. der Nebenkostenvorauszahlung müssen Sie als Vermieter dem Mieter gem. § 560 Abs. 1 S. 1 BGB "durch Erklärung in Textform" mitteilen.   

Die Änderung der Nebenkostenvorauszahlung dem Mieter mitteilen

  • Da das Gesetz hier nur die Textform vorgesehen hat, sind Sie nicht an die Schriftform gebunden. Sie können die Erklärung als Vermieter daher zum Beispiel auch per Fax schicken, und auch ein maschinell erstellter Brief oder eine E-Mail ohne eigenhändige Unterschrift würde genügen.
  • Gem. § 126b BGB muss bei der Textform allerdings auch die Person des Erklärenden genannt werden und der Abschluss der Erklärung muss erkennbar sein.
  • Natürlich sind Sie nicht daran gehindert, Ihrem Mieter die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung auch schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift mitzuteilen.
  • Wenn sich Ihre Betriebskosten erhöhen, sollten Sie eine Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung Ihrem Mieter so bald wie möglich mitteilen. Auch eine rückwirkende Erhöhung ist möglich, allerdings höchstens ab dem Beginn des der Erklärung über die Erhöhung vorausgehenden Kalenderjahres, vgl. § 560 Abs. 2 S. 2 BGB.

Über die Höhe der Nebenkostenvorauszahlung gibt es zwischen Mieter und Vermieter oft Streit. Bei einer Erhöhung sollten Sie daher als Vermieter im eigenen Interesse alles tun, damit der Mieter die Erhöhung auch nachvollziehen kann.    

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