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Entmündigung der Eltern? - Hilfreiche Hinweise zu den Voraussetzungen einer Betreuung

Die Entmündigung gibt es im deutschen Recht glücklicherweise nicht mehr, an ihre Stelle ist 1992 das Rechtsinstitut der Betreuung getreten. Wenn beispielsweise für die alternden Eltern eine Betreuung angeordnet werden soll, müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein.

Eine Entmündigung ist in Deutschland nicht mehr möglich.
Eine Entmündigung ist in Deutschland nicht mehr möglich.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung, die seit Anfang der neunziger Jahre die vormalige Entmündigung ersetzt, sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. In der Praxis stellen sich jedoch oftmals Probleme, die sich nicht nur durch das Gesetz lösen lassen.

Keine Entmündigung der Eltern mehr

  • Eine Entmündigung der Eltern, die diesen vollständig die Geschäftsfähigkeit entzieht, ist nicht mehr möglich. Da die Betreuung eine rechtliche Vertretung bedeutet, kann sie für den Betroffenen allerdings ähnliche Wirkungen haben. 
  • Damit ein Betreuungsgericht einen Betreuer bestellen kann, müssen einige Voraussetzungen gegeben sein.
  • Gem. § 1896 Abs. 1 BGB kann eine Betreuung für einen Volljährigen angeordnet werden, wenn dieser seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, weil eine psychische Krankheit oder eine seelische, geistige oder körperliche Behinderung vorliegt.
  • Zu beachten ist, dass gem. § 1896 Abs. 1a BGB die Betreuung nicht gegen den freien Willen eines Volljährigen angeordnet werden darf. Gerade wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, kann es jedoch sein, dass der Betroffene einen freien Willen gar nicht mehr bilden bzw. äußern kann.
  • Gem. § 1896 Abs. 2 ist die Betreuung zudem nicht das erste Mittel der Wahl, wenn es auch noch andere Möglichkeiten gibt.

Alternativen zu einer Betreuung

  • Generell soll sich die Betreuung auf diejenigen Aufgabenkreise beschränken, für die sie notwendig ist, s. § 1896 Abs. 2 BGB. Es muss daher sehr genau geprüft werden, für welche Bereiche der Betroffene überhaupt Hilfe benötigt bzw. in welchen Bereichen er nicht selbst entscheiden kann.
  • Erforderlich ist eine Betreuung zudem nicht, wenn auch ein Bevollmächtigter die notwendigen Angelegenheiten des Volljährigen besorgen könnte oder andere Hilfen infrage kommen.

Auch für die eigenen Eltern kann nicht ohne Weiteres eine Betreuung beantragt werden. Denn für die Bestellung eines Betreuers müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. 

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