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Eigentümergemeinschaft und Hausordnung: Wissenswertes zur Tierhaltung

Die Wohnungseigentümer in einer Eigentümergemeinschaft sind auf ein gedeihliches Zusammenleben angewiesen. Eine Hausordnung ist unabdingbar. Teils wird versucht, auch die Tierhaltung zu regeln. Nicht alles kann verboten werden.

Tierhaltung ist Ausdruck des Persönlichkeitsrechts.
Tierhaltung ist Ausdruck des Persönlichkeitsrechts.

Durch eine Hausordnung wird der ordnungsgemäße Gebrauch des Sonder- und Gemeinschaftseigentums geregelt (§ 15 WEG). Jede größere Gemeinschaft bedarf einer solchen Hausordnung, um das enge nachbarschaftliche Zusammenwohnen der Miteigentümer unter einem Dach störungsfrei, geordert und friedlich unter Wahrung der gegenseitigen Interessen, Rechte und Pflichten zu gewährleisten und den Wert der Eigentumswohnung auf Dauer zu erhalten.

Hausordnung kann nicht jegliche Tierhaltung verbieten

  • Ob und inwieweit die Tierhaltung in einer Eigentümergemeinschaft verboten oder erlaubt ist, richtet sich grundsätzlich nach den Vereinbarungen der Eigentümer untereinander. Diese können ausdrücklich in einer Hausordnung dokumentiert sein.
  • Ein grundsätzliches Verbot jeglicher Tierhaltung stellt eine nicht vertretbare Beschränkung des Sondereigentums und seiner Nutzung dar und kann somit nicht Gegenstand einer Hausordnung oder einer Mehrheitsbeschlussfassung sein.

Umfassende Verbote gelten allenfalls individuell

  • Ein Verbot der Tierhaltung kann allenfalls dann verbindlich sein, wenn sich der Wohnungseigentümer ihr vertraglich unterwirft.
  • Sie wird allerdings im Normalfall gegenüber einem nachfolgenden Erwerber nicht unbedingt rechtliche Wirkung entfalten können, soweit dieser sich an die Vorgaben zur Tierhaltung nicht halten möchte.

Einzelfälle können unzumutbar belastend sein

  • Andernfalls ist ungeachtet der Hausordnung im Einzelfall festzustellen, ob und inwieweit die Tierhaltung nach Maßgabe des § 14 Nr. 1 WEG wegen unzumutbarer Belästigung anderer Wohnungseigentümer oder im Interesse einer ordnungsgemäßen Hausverwaltung zu verbieten ist.
  • So wurde jedenfalls die Haltung von 100 Kleintieren in einer Zweizimmerwohnung als unzumutbare Belästigung der anderen Bewohner beurteilt, ohne dass es auf eine konkrete Geruchsbelästigung oder die Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung ankam (OLG Köln WM 2/1996).
  • In einer Hausordnung einer Eigentümergemeinschaft können Bestimmungen über die Zahl erlaubter Tiere oder die Art der Haustiere enthalten sein, ferner kann die Tierhaltung auch von einer stets widerruflichen Zustimmung des Hausverwalters abhängig gemacht werden.

Eigentümergemeinschaft muss Persönlichkeitsrechte beachten

  • Ein allgemeines Verbot, insbesondere im Verhältnis zu nachfolgenden Eigentümern, steht gegenüber hiesigen sozial-kulturellen Vorstellungen im Widerspruch zu einem ordnungsgemäßen Wohnen. Dies soll auch für städtische Ballungsgebiete gelten, wo der Haushund zunehmend kommunikative Bedürfnisse erfüllt. Tierhaltung ist somit auch Ausdruck des Persönlichkeitsrechts.
  • Ein allgemeines Verbot der Tierhaltung, das diese gesellschaftlichen Wertvorstellungen vernachlässigt, liegt außerhalb des Bereichs eines ordnungsgemäßen Gebrauchs und kann nicht durch Mehrheitsbeschluss gegen den Willen einzelner Wohnungseigentümer angeordnet werden.
  • Die Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss allenfalls Regelungen bestimmen, die geeignet sind, die bei einer Tierhaltung in der Regel zu erwartenden Belästigungen und Beeinträchtigungen auszuschließen, zu mindern oder zu sanktionieren.
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