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"E wie einfach" - die Rahmenbedingungen für AGB im Überblick erklärt

Die gesetzlichen Regelungen, die für Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, finden sich mittlerweile im Bürgerlichen Gesetzbuch. Es ist nicht immer einfach, bei der Erstellung von AGB alle wichtigen Rahmenbedingungen im Blick zu haben. Wichtig ist vor allem die Beachtung der im Gesetz definierten Klauselverbote.

AGB sollten klar formuliert sein.
AGB sollten klar formuliert sein. © KFM / Pixelio

Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, der möchte sich das Geschäftsleben mit den zahlreichen Vertragsabschlüssen etwas einfacher machen. Statt für jeden einzelnen Vertrag neue Bedingungen zu formulieren, werden Vertragsbedingungen vorformuliert, die dann auf eine Vielzahl der vertraglichen Vereinbarungen Anwendung finden sollen.

AGB einfach und klar formulieren

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Sie müssen sich daran messen lassen, dass sie das Gleichgewicht bzw. die "Waffengleichheit" zwischen den Vertragspartnern nicht zu sehr verletzten - denn wer AGB verwendet, ist gegenüber dem Vertragspartner schon insoweit im Vorteil, als er sich lange im Vorfeld Gedanken über die Vertragsgestaltung machen konnte.
  • Gem. § 307 BGB darf ein Verwender von AGB seinen Vertragspartner dadurch nicht unangemessen benachteiligen, es gelten hier die Gebote von Treu und Glauben.
  • Bei der Formulierung von AGB sollten Sie sich an eine einfache und klare Sprache halten, denn eine Benachteiligung Ihres Gegenübers kann sich auch daraus ergeben, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung nicht verständlich oder klar genug formuliert ist.
  • Wollen Sie mit Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von gesetzlichen Regelungen abweichen oder diese ergänzen, dann müssen Sie zudem die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB im Blick haben.

Klauselverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB können unbeachtlich bleiben, wenn sie gegenüber einem Unternehmer zur Anwendung kommen, s. § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • Bei den Klauselverboten unterscheidet das BGB zwischen solchen mit und solchen ohne Wertungsmöglichkeit. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die gegen eine Klausel ohne Wertungsmöglichkeit gem. § 309 BGB verstößt, ist immer ungültig bzw. ohne jede Wertungsmöglichkeit ungültig.
  • Bei den Klauselverboten, die eine Wertung ermöglichen bzw. erforderlich machen, handelt es sich um Verbote, die in der Regel daraufhin ausgelegt werden müssen, ob sich aus ihnen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt.
  • Hierzu gehören beispielsweise Klauseln, bei denen sich der Verwender eine "unangemessen lange" Nachfrist zur Leistungserfüllung vorbehält, s. § 308 Nr. 2 BGB. Was genau im Einzelfall "unangemessen lang" ist, unterliegt einer Wertung.

Verwender von AGB sollten sichergehen, dass ihre Formulierungen auch gesetzeskonform sind. Ansonsten entfalten sie im Zweifelsfalle keine Wirkung.

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