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Dienstwagen-Überlassungsvertrag - Hinweise

Arbeitgeber binden qualifizierte Mitarbeiter gern über Nebenleistungen an eine Firma. Firmenfahrzeuge, die privat genutzt werden können, stellen einen durchaus angenehmen Anreiz für Arbeitnehmer dar. Beide Vertragspartner sollten sich den Dienstwagen-Überlassungsvertrag vor der Unterzeichnung genau anschauen, da es bei einer Rückforderung beziehungsweise Rückgabe häufig zu Streitigkeiten kommt.

Ein Dienstwagen-Überlassungsvertrag verhindert spätere Streittigkeiten
Ein Dienstwagen-Überlassungsvertrag verhindert spätere Streittigkeiten

In Deutschland sind Dienstwagen eines der beliebtesten Extras. Da sie meist geschäftlich und genutzt werden, ergeben sich einige steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten. Steuerfachleute lösen derartige Probleme professionell. 

Firmenfahrzeuge - private Nutzung eingeschlossen

Es gibt jedoch auch arbeitsrechtliche Regelungen zu beachten. Oftmals werden diese sträflich vernachlässigt. Selten finden sich umfassende Regelungen in den Arbeitsverträgen. Das gilt auch für einen gesonderten Abschluss eines entsprechenden Überlassungsvertrages.

  • Der Einfachheit halber wird nur schriftlich festgehalten, dass der Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Firmenfahrzeugüberlassung hat.
  • So wird lediglich ein Fahrzeug der Marke XY aufgeführt, welches ein Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung hat. Im besten Fall sind noch Fahrzeugwert oder die Fahrzeugklasse geregelt.

Dabei ist ein Dienstwagen Eigentum des Arbeitgebers und meist von meist größerem Wert. Außerdem ist die private Nutzungsüberlassung vor allem ein Vergütungsbestandteil und weniger eine Frage des Status.

Überlassungsvertrag für Dienstwagen

Generell lassen sich Einzelheiten der Dienstwagennutzung bereits im Arbeitsvertrag oder in einem separaten Überlassungsvertrag regeln. Alle Fakten bezüglich des Widerrufs der privaten Nutzung bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

  • Vertraglich sollte vorab geklärt werden, welches Fahrzeug infrage kommt, was passiert bei Änderung des Leasingvertrages oder bei Kündigung. Regelungen muss es geben, was Wartung und Pflege des Dienstfahrzeuges anbelangt.
  • Bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen können je nach Vereinbarung Arbeitgeber oder Mitarbeiter Extrakosten entstehen. Fehlen dazu spezielle Regelungen zahlt der Arbeitgeber Nachforderungen des Leasinggebers.
  • Haftungsfragen bei Unfällen klären sich immer über die geschäftliche oder private Nutzung. Bei dienstlicher Nutzung kommen arbeitsrechtliche Grundsätze zur Anwendung. Eine Vollhaftung ist bei grober Fahrlässigkeit die Folge.

Widerruf der Überlassung

  • Ein Widerruf der Überlassung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Er muss im Arbeitsvertrag vereinbart sein. Es müssen Gründen festgelegt sein und ein Widerruf der privaten Nutzung darf nicht dazu führen, dass sich die Vergütung erheblich reduziert (mehr als 25 Prozent).
  • Gründe rein wirtschaftlicher Art reichen nicht aus. Die geschäftliche Nutzung des Fahrzeugs muss überflüssig werden. Ein anderer Grund ist eine längere Krankheit. Nach sechs Wochen der Entgeltfortzahlung darf der Arbeitgeber einen Dienstwagen zurückfordern. 

Online finden Sie bei Anwaltsportalen den Dienstwagenüberlassungvertrag als Muster, wobei die neueste Rechtssprechung berücksichtigt wird, zum Download.

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