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Deutsche Patente - so werden daraus weltweit geltende Patente

Deutsche Patente sind letztlich nur dann sicher geschützt, wenn sie möglichst länderübergreifend eingetragen werden. Ein weltweit gültiger Patentschutz ist allerdings Utopie. Sie müssen strategisch denken und Ihr Budget im Auge behalten.

Patente sichern die unternehmerische Existenz.
Patente sichern die unternehmerische Existenz.

Die tollste Erfindung ist nur so viel wert, wie Sie Ihnen als Erfinder oder Inhaber der Lizenzrechte das Recht gewährt, den alleinigen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen. Der Patentschutz ist die Krux vieler Erfinder. Sie können ihn nämlich nur bedingt bezahlen. Patentschutz ist bürokratisch und kostet Geld und zwar viel Geld.

Weltweit geschützte Patente sind die Ausnahme

  • Eines sei vorweg gesagt - es gibt kein Weltpatent.
  • Patentschutz ist mühsam. Sie werden ohne Patentanwalt nicht weit kommen, erst recht nicht, wenn Sie deutsche Patente auch im Ausland schützen lassen wollen.
  • Patente sind nur in dem Land gültig, in dem sie angemeldet wurden. Melden Sie deutsche Patente in Deutschland an, gelten sie ausschließlich in Deutschland. 

Deutsche Anmeldung sichert Priorität auch im Ausland

  • Haben Sie deutsche Patente in Deutschland angemeldet, haben Sie allerdings zwölf Monate Zeit, Ihre Patente auch im Ausland anzumelden. Zu Ihrem Vorteil gilt der Zeitpunkt der deutschen Anmeldung auch im Ausland. Ihre ausländische Patentanmeldung wird also so betrachtet, als wenn Sie diese bereits zum deutschen Anmeldetag dort ebenfalls eingereicht hätten.
  • Sie haben die Möglichkeit, in jedem einzelnen Staat, in dem Sie Ihre Patente schützen lassen möchten, eine Einzelanmeldung in die Wege zu leiten. Dies ist aufwendig und wenig zielführend.

So schützen Sie sich in Europa

  • Einfacher ist es, wenn Sie das europäische Patenterteilungsverfahren nutzen (EPÜ). Es erübrigen sich so Erteilungsverfahren in den Mitgliedstaaten.
  • Sie können dieses für 36 Vertragsstaaten des EPÜ beantragen und wählen, in welchen Staaten Ihr Patent Geltung haben soll. Zuständig ist das Europäische Patentamt in München.

So schützen Sie sich weltweit

  • Ein nahezu weltweiter Patentschutz ist auf der Grundlage des Patentzusammenarbeitsvertrages (PCT) möglich. Der PCT sind derzeit 145 Vertragsstaaten angeschlossen. 
  • Ihre Anmeldung reichen Sie beim Deutschen Patentamt als Übermittlungsbehörde ein. Diese übermittelt Ihre Anmeldung an die "Weltorganisation für geistiges Eigentum" (WIPO) in Genf.

Mit diesen Schwierigkeiten müssen Sie kämpfen

  • Problematisch ist, dass jeder Vertragsstaat eigenständige Anmeldekriterien kennt, jeweils eine Übersetzung der Anmeldung in einer Amtssprache (meist englisch) fordert und Sie einen Inlandsvertreter bestellen und teils erhebliche nationale Gebühren entrichten müssen. Allein die Gebührenfrage lässt in aller Regel eine weltweite Anmeldung nicht zu. Schließlich müssen Sie diese Gebühren regelmäßig für die Dauer der Patentlaufzeit von meist 20 Jahren entrichten. Dies macht allenfalls dann Sinn, wenn Sie mit Ihrem Patent tatsächlich Gewinne erwirtschaften.
  • Sie müssen also, bevor Sie deutsche Patente im Ausland anmelden, überlegen, wo Sie mit möglichen Nachahmern Ihrer Erfindung rechnen müssen, sodass die Eintragung in den betreffenden Ländern tatsächlich wirtschaftlich Sinn macht. Möchten Sie die Erfindung in einer ausländischen Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft nutzen oder dafür Lizenzen vergeben, kommen Sie dort nicht um einen Patentschutz herum.
  • Dazu sollten Sie wissen, dass Sie mit einer PCT- Anmeldung für die endgültige Entscheidung über den Patentschutz im Ausland immerhin 2 1/2 Jahre ab dem Prioritätstag Zeit haben und in dieser Zeit den Wert und Nutzen einer Erfindung auch im Ausland beurteilen können.
  • Bedenken Sie: Ein Patent ist nur so viel wert, wie ein ausländischer Staat bereit ist, es für Sie gegenüber den eigenen Staatsangehörigen zu schützen. Besser ist es, Ihre Erfindung so zu konstruieren, dass sie möglichst nicht, zumindest nicht in Ihrer Qualität, nachgebaut werden kann. Zugleich sollte eine Erfindung durch mehrere zusätzliche Patente umrahmt werden, sodass die Verletzung eines Patents zugleich weitere Verletzungen nach sich zieht. Lassen Sie sich unbedingt patentrechtlich und strategisch beraten.
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