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Bundesurlaubsgesetz - Sonderurlaub erhalten Sie unter diesen Voraussetzungen

Im Leben eines Arbeitnehmers gibt es immer wieder Fälle, in denen ihm keine Arbeit zugemutet werden kann. Dann stellt sich die Frage, ob Sie Sonderurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen dürfen und unter welchen Voraussetzungen er Ihnen gewährt werden muss.

Außergewöhnliche Lebenssituationen bedingen Sonderurlaub.
Außergewöhnliche Lebenssituationen bedingen Sonderurlaub. © Claudia_Hautumm / Pixelio

Sonderurlaub ist im Gegensatz zum normalen Erholungsurlaub ein Freizeitanspruch, bei dem eine außergewöhnliche Lebenssituation zur Debatte steht.

Lesen Sie Ihren Tarifvertrag

  • Besteht für Ihren Betrieb ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, lesen Sie dort nach, ob Ihnen für bestimmte Fälle Sonderurlaub gewährt werden muss. Findet sich in einem Tarifvertrag eine Regelung für solche Fälle, sind die Gegebenheiten abschließend geregelt.
  • Gibt es keinen Tarifvertrag in Ihrem Betrieb, haben Sie nach § 616 BGB für kurzzeitige Arbeitsverhinderungen dennoch einen Lohnanspruch.

Bundesurlaubsgesetz regelt nur den Erholungsurlaub

  • Im Bundesurlaubsgesetz selbst finden Sie nichts, da das Bundesurlaubsgesetz nur den Erholungsurlaub regelt.
  • Im BGB heißt es allgemein, dass Sie als Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber haben, wenn Sie drei Bedingungen erfüllen.

Lohnfortzahlung gibt es unter drei Bedingungen

  • Erstens muss der Grund der Verhinderung in Ihrer Person oder in Ihrem persönlichen Umfeld begründet liegen. Stehen Sie im Stau, liegt kein solcher Grund vor. Die Rechtsprechung erkennt aber als Grund die eigene Eheschließung, zwingende Arzttermine, Todesfälle, Beerdigungen und Geburten innerhalb der Familie, die schwerwiegende Erkrankung naher Angehöriger, die goldene Hochzeit der Eltern und die Kommunion oder Konfirmation der Kinder an. Auch die Bestellung zum Laienrichter, die Ausübung politischer, öffentlicher oder religiöser Ämter oder das Ablegen einer Prüfung wird anerkannt.
  • Zweitens muss die Arbeitsverhinderung ohne Ihr Verschulden eingetreten sein. Wenn Sie morgens im Stau stehen, hätten Sie früher aufstehen und losfahren müssen, da Sie mit einem Stau immer rechnen müssen. Stirbt hingegen ein Angehöriger, können Sie dafür nichts.
  • Drittens darf die Verhinderung nur einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum umfassen. Dabei spielt auch Ihre Betriebszugehörigkeitsdauer eine Rolle oder die für den konkreten Fall üblicherweise notwendige Zeit. Als Faustregel werden, sofern kein Tarifvertrag maßgebend ist, in der Praxis bei einer Beschäftigungszeit bis zu sechs Monaten drei Tage, bis zu zwölf Monaten eine Woche um bei mehr als zwölf Monaten zwei Wochen Fehlzeit als unerheblich angesehen.

Sonderurlaub bei Krankheit des Kindes

  • Beachten Sie, dass Sie gemäß § 45 V SGB gegenüber Ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Krankengeld haben, wenn Sie Ihr Kind unter zwölf Jahren betreuen müssen.
  • Sie müssen die Betreuungsnotwendigkeit durch ein ärztliches Attest nachweisen. Auch in diesem Fall muss Sie Ihr Arbeitgeber freistellen und Ihnen Sonderurlaub gewähren, allerdings haben Sie keinen Anspruch auf Bezahlung.
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