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Bei Geschwindigkeitsübertretungen die Stellungnahme verfassen - Hinweise

Nach Geschwindigkeitsübertretungen wird Ihnen ein polizeilicher Anhörungsbogen übersandt. Sie sollten sich gründlich überlegen, ob Sie darauf eine Stellungnahme abgeben oder nicht. Hier finden Sie die wichtigsten Tipps, um sich nicht durch unüberlegte Äußerungen zu belasten.

Bedenken Sie eine Stellungnahme nach Geschwindigkeitsübertretungen gründlich.
Bedenken Sie eine Stellungnahme nach Geschwindigkeitsübertretungen gründlich. © Paul-Georg_Meister / Pixelio

Stellungnahme nach Geschwindigkeitsübertretungen

  • Wenn Sie als Beschuldigter um eine Stellungnahme gebeten werden, sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, irgendwelche Angaben zu machen. Allein, wenn Sie direkt nach dem Verkehrsverstoß angehalten werden, müssen Sie Ihre Personalien mitteilen. Zur Sache brauchen Sie sich nicht zu äußern.
  • Auch den schriftlichen Anhörungsbogen müssen Sie nicht ausfüllen, es besteht ebenfalls keine Pflicht zur Rücksendung. Das Gleiche gilt bei einer polizeilichen Vorladung: Wenn Sie zur Vernehmung bestellt werden, weil Sie den Anhörungsbogen nicht beachtet haben, müssen Sie nicht bei der Polizei erscheinen (etwas anderes gilt nur bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen).
  • Immer, wenn Sie selbst die vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretungen begangen haben, empfiehlt es sich, keine Stellungnahme abzugeben, sondern anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ihr Verteidiger fordert zunächst Akteneinsicht und kann sodann anhand der Beweislage einschätzen, welche Verteidigungstaktik eventuell Erfolg verspricht. Oftmals lassen sich Geschwindigkeitsmessungen wegen ihrer zahlreichen Fehlerquellen angreifen oder aber das Foto ist so unkenntlich, dass Ihre Täterschaft damit nicht bewiesen werden kann.

Angaben über einen Dritten als Fahrer

  • Die einzige Konstellation, in der sich eine Stellungnahme für Sie auszahlen kann, ist die, dass jemand anders Geschwindigkeitsübertretungen mit Ihrem Fahrzeug begangen hat.
  • Wenn Sie allerdings einen Freund oder Angehörigen nicht belasten möchten, sollten Sie ebenfalls keine Angaben zur Sache machen. Bei engen Verwandten oder Ehegatten besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, sodass Sie auch als Zeuge nicht verpflichtet sind, dessen Identität preiszugeben. Weisen Sie aber keinesfalls auf ein bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht hin, um nicht den Verdacht auf Ihre Familienmitglieder zu lenken, sondern schreiben Sie in diesem Fall nichts.
  • Wegen der kurzen Verjährungsfrist von 3 Monaten vor Erlass eines Bußgeldbescheides kann sich eine Verzögerungstaktik durch Schweigen immer nur günstig auswirken. Zwar wird die Polizei weitere Ermittlungen anstellen, um den Fahrer ausfindig zu machen, aber sie steht ohne Ihre Mithilfe unter höherem Zeitdruck.
  • Nur wenn Sie die Fahrereigenschaft des Dritten preisgeben möchten und Ihnen an einer schnellen Aufklärung gelegen ist, teilen Sie dessen Identität auf dem Anhörungsbogen mit.

Wenn Sie als Beschuldigter nach Geschwindigkeitsübertretungen zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, denken Sie darüber nach, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. Verschlechtern Sie Ihre Position keinesfalls durch vorschnelle Erklärungen.

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