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Ausschankgenehmigung für eine Veranstaltung beantragen - so geht's

Wenn Sie bei einer Veranstaltung alkoholische Getränke ausschenken wollen, dann brauchen Sie dafür eine Ausschankgenehmigung. Diese können Sie bei der Gewerbemeldestelle der jeweiligen Kommune beantragen, in deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll.

Alkoholische Getränke darf nicht jeder ausschenken.
Alkoholische Getränke darf nicht jeder ausschenken.

Die Ausschankgenehmigung für eine einzelne Veranstaltung wird als Gestattung erteilt. Hierbei handelt es sich um eine Gaststättenerlaubnis, die unter erleichterten Voraussetzungen für besondere Anlässe erteilt wird.

Eine Ausschankgenehmigung beantragen

  • Den Antrag auf Erteilung einer Ausschankgenehmigung müssen Sie bei der Gewerbemeldestelle der zuständigen Kommune stellen.
  • Bei der Antragstellung müssen Sie Ihre persönlichen Daten angeben und in der Regel Angaben machen zu Zeit und Ort der Veranstaltung, für die die Ausschankgenehmigung beantragt wird.
  • Wenn die Veranstaltung, für die Sie die Ausschankgenehmigung beantragen, von Ihnen selbst auch organisiert und durchgeführt wird, brauchen Sie möglicherweise noch weitere Genehmigungen, zum Beispiel, wenn Sie zum Aufbau eines Festzeltes öffentlichen Straßenraum in Anspruch nehmen wollen.
  • Da die Prüfung Ihres Antrages einige Zeit in Anspruch nehmen kann, sollten Sie den Antrag rechtzeitig vor der Veranstaltung stellen. Etwa vier Wochen sollten jedoch genügen.
  • Für die Antragsbearbeitung werden in der Regel Verwaltungsgebühren erhoben, die je nach Bearbeitungsaufwand unterschiedlich hoch ausfallen können. In der Stadt Willich zum Beispiel liegen die Gebühren zwischen 25 und 200 Euro.

Zusätzlich alkoholfreie Getränke ausschenken

  • Wenn Sie lediglich alkoholfreie Getränke ausschenken wollen, dann brauchen Sie dafür keine Ausschankgenehmigung, vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Gaststättengesetz.
  • Ist Ihnen allerdings der Ausschank alkoholischer Getränke erlaubt worden, so müssen Sie Ihren Kunden "auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke" anbieten, vgl. § 6 Gaststättengesetz. Dabei ist gem. § 6 Gaststättengesetz "mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk". Wenn Sie also zum Beispiel Bier für 1,80 Euro pro 0,2l Glas anbieten, dann dürfte auch Wasser oder Cola nicht teurer sein. Nutzen Sie dafür andere Gläser mit anderen Größen, müssen Sie entsprechend auf den Literpreis umrechnen.
  • Sollte Ihr Antrag auf Erteilung einer Gestattung bzw. Ausschankgenehmigung abgelehnt werden, können Sie dagegen - je nach Bundesland - mit einem Widerspruch oder der Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen.

Eine Ausschankgenehmigung zu beantragen, ist nicht schwierig, allerdings sollten Sie dies rechtzeitig vor der Veranstaltung tun.  

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