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Aufgaben des Staates in einer Demokratie

In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus.
In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus.
Ein intaktes Rechtssystem zu etablieren und das Eigentum der Bürger zu schützen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Staates. Allerdings gibt es keine einheitliche Definition, welche Pflichten ein Staat in einer Demokratie wahrzunehmen hat.

​Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie

  • Wichtigstes Merkmal einer Demokratie ist, dass die Macht vom Volk ausgeht. Bei demokratischen Wahlen wählt das Volk seine Repräsentanten. Gehen Sie zu einer Wahl, möchten Sie, dass Ihre Ansichten vertreten werden.
  • Gewählte Politiker haben die Aufgabe, den Willen des Volkes zu verwirklichen. Wichtige Beschlüsse und Gesetze werden in demokratischen Parlamenten beschlossen. In den demokratischen Parlamenten arbeiten die gewählten Politiker an neuen Gesetzen und stimmen über sie ab.
  • Der Staat sorgt außerdem für den Schutz von Eigentum sowie für die Gewährleistung der Freiheit der Bürger und des Friedens.
  • Ein weiteres wichtiges Merkmal eines demokratischen Staates ist die Verfassung. Hier sind Grundrechte der Bürger wie die Meinungsfreiheit festgelegt. Außerdem basiert die Staatsgewalt auf dem Grundgesetz. Medien und Privatpersonen ist es durch die Meinungsfreiheit erlaubt, unabhängig zu recherchieren und ihre Meinungen zu veröffentlichen.
  • Ein funktionierendes Rechtssystems ist eine der wichtigsten Aufgaben eines demokratischen Staates. Andere Institutionen wie große Unternehmen haben nicht die Aufgabe oder das Recht, politische Gewalt auszuüben. Polizei und Gerichte sorgen, basierend auf der Verfassung, für Recht und Ordnung im Staat. 

Die wichtigsten Aufgaben und Institutionen des Staates

  • In der Bundesrepublik Deutschland sind die wichtigsten demokratischen Parlamente der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat. Im Bundesrat sitzen die Vertreter der einzelnen Bundesländer.
  • Über die genauen Aufgaben eines Staates gibt es unterschiedliche Ansichten. Denken Sie an liberale Politiker: Sie weisen dem Staat zum Beispiel weniger Aufgaben zu, da sie der Meinung sind, dass sich der Staat nicht in wirtschaftliche Fragen einmischen sollte. Sie vertreten die Auffassung, dass sich der wirtschaftliche Markt selbst regelt. 
  • Die innere Sicherheit und die Verteidigung des Staates liegt in der Hand des Verteidigungsministeriums. Bei einem Angriff eines anderen Landes sorgt der Staat mit Militär dafür, dass die Grenzen verteidigt werden.
  • Das Außenministerium hat bei Konflikten mit anderen Staaten die Aufgabe, diplomatische Lösungen zu finden. Außerdem ist das Außenministerium für das Schaffen von Frieden und der Außendarstellung des Staates verantwortlich. Bei wichtigen Konflikten auf der Welt kann sich das Außenministerium einschalten.
  • Das Finanzministerium legt das Budget für die Ausgaben des Staates fest. Mit diesem Budget soll für die innere Sicherheit und für ein intaktes Rechtssystem gesorgt werden. Einnahmen erhält der Staat zum Beispiel durch Ihre Steuern.
  • Der Staat hat die Aufgabe, für die Freiheit und den Schutz eines Individuums zu sorgen. Dies schließt auch Kinder oder Menschen mit Behinderung ein. Der Staat kann folglich zum Beispiel dafür sorgen, dass einer Familie das Kind entzogen wird, wenn diese mit der Erziehung überfordert ist.
  • Menschen, die nicht für sich selbst zu sorgen können, hilft der Staat durch soziale Einrichtungen oder mit finanziellen Mitteln. Ein Beispiel dafür ist das Arbeitslosengeld. Allerdings herrscht kein klarer Konsens darüber, wie groß das Sozialsystem eines demokratischen Lands sein sollte. So verfügt Deutschland über eines der größten und teuersten Systeme der Welt.
  • Der Staat hat die Aufgabe, öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen. Darunter fallen zum Beispiel Deiche oder Leuchttürme. Die Allgemeinheit hat die Aufgabe, für deren Finanzierung mithilfe von Steuern zu sorgen.
  • Das Verkehrsministerium hat außerdem die Aufgabe, für eine intakte Infrastruktur zu sorgen. Dies schließt zum Beispiel Straßen und Gehwege ein. 

Keine einheitliche Definition zu den Aufgaben eines Staates

Es gibt keinen einheitlichen Konsens darüber, welche Staatsaufgaben eine Demokratie zu erfüllen hat. Es herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass der Staat für freie Wahlen zu sorgen hat und die gewählten Vertreter den Willen des Volkes verwirklichen. Darüber hinaus hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass ein Individuum in Freiheit und Frieden leben kann. Daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, für ein intaktes Rechtssystem zu sorgen. Deutsche Ministerien wie das Ministerium für Arbeit und Soziales oder das Wirtschaftsministerium sorgen mit finanziellen Hilfen dafür, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. Allerdings gibt es Ökonomen und Politiker, die der Ansicht sind, dass dies keine staatlichen Aufgaben sind.

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