Rechtsprechungen und Arbeitsplatzverordnungen: Kein Recht auf "hitzefrei"

  • Im Gesetz werden Sie auf keine einschlägige Vorschrift stoßen, die Ihnen erlaubt, bei einer bestimmten Raum- oder Außentemperatur die Arbeit niederzulegen. Nach § 618 BGB muss der Arbeitgeber Sie als Arbeitnehmer lediglich vor Gefahren für Leben und Gesundheit am Arbeitsplatz schützen, und zwar so, dass es die Natur der Dienstleistung gestattet.
  • Aus (früheren) obergerichtlichen Entscheidungen geht aber hervor, dass die Raumtemperatur eine gewisse Rolle spielt. So hat etwa das OLG Düsseldorf bei einer Raumtemperatur von über 26°C bereits 1998 eine fristlose Kündigung für rechtmäßig erachtet, weil die Arbeitsplätze bei der beklagten Firma eine Gesundheitsgefährdung für das Personal darstellten und daher ein Mangel der Mietsache gegeben sei. Grundlage der Entscheidung war der - damals geltende - § 6 Arbeitsstättenverordnung. Auch das OLG Rostock ging im Jahre 2000 von der Verbindlichkeit der Verordnung aus.
  • Das Bundesarbeitsgericht stellte 2003 jedoch klar, dass Hitze kein Grund sei, die Arbeit niederzulegen. "Hitzefrei" können Sie somit nicht einklagen.
  • Fündig werden Sie bzgl. der Niederlegungserlaubnis auch nicht in heutigen Arbeitsplatzverordnungen. Als Ausgestaltung einer Arbeitsplatzverordnung könnten Sie die Arbeitsschutzrichtlinie (ASR) A 3.5 (früher ASR 6/1,3) heranziehen. Nach Ziffer 4.2 sollen Raumtemperaturen in Arbeitsräumen 26°C nicht überschreiten. Wie damals § 6 ArbStättV handelt es sich allerdings nur um eine "Soll"-Vorschrift. Einen Rechtsanspruch auf "hitzefrei" haben Sie also auch weiterhin nicht.
  • Für Ihren Arbeitgeber besteht lediglich die Pflicht, bei Lufttemperaturen von mindestens 30°C Maßnahmen gegen die Hitze zu treffen, bei Innen- und Außentemperaturen darunter soll Ihr Arbeitgeber wiederum nur tätig werden.
  • Gehören Sie allerdings zu einer Risikogruppe (Ältere, Schwangere, stillende Mütter etc.), so müssen Sie eine Gesundheitsgefährdung bei Hitze natürlich nicht hinnehmen, sondern können die Niederlegung der Arbeit verlangen, sofern Sie ein ärztliches Attest aufweisen.