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Anwalt und Privatinsolvenz - was Sie für Ihre Zulassung beachten sollten

Auch ein Anwalt kann in Vermögensverfall geraten. Leiten Sie als Anwalt dann die eigene Privatinsolvenz ein, hat dies zwangsläufig Auswirkungen auf Ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Allerdings gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma.

Wenn der Helfer selber Hilfe braucht.
Wenn der Helfer selber Hilfe braucht.

Was Sie benötigen:

  • Angestelltenverhältnis

Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung widerruft die Rechtsanwaltskammer Ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, wenn Sie in Vermögensverfall geraten sind.

Privatinsolvenz bei Vermögensverfall

  • Ein Vermögensverfall wird vom Gesetz her vermutet, wenn Sie infolge der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht eingetragen werden.
  • Im Übrigen wird ein Vermögensverfall angenommen, wenn Sie in ungeordnete, schlechte finanzielle Vermögensverhältnisse geraten, die Sie in absehbarer Zeit nicht ordnen können und auch außerstande sind, Ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
  • Indizien hierfür sind gegen Sie gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern. Ein besonders schwerwiegendes Indiz ist dann gegeben, wenn Sie die Privatinsolvenz in die Wege leiten.

Wenn Sie angestellter Anwalt sind

  • Allerdings gibt es eine Ausnahme. Die Kammer kann auf den Widerruf Ihrer Zulassung verzichten, soweit dadurch die Interessen der Rechtssuchenden nicht beeinträchtigt werden. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 18.10.2004 entschieden, dass Sie zwar einerseits die Tätigkeit in der eigenen Kanzlei aufgeben müssen, andererseits aber die Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt in einer fremden Kanzlei dazu führen kann, dass die Interessen der Rechtsuchenden nicht mehr gefährdet erscheinen.
  • Dabei kommt es darauf an, dass Sie nicht mit Mandantengeldern in Berührung kommen und die Gefahr des Zugriffs Ihrer Gläubiger auf solche Gelder vermieden wird.
  • Vorteilhaft wird bewertet, wenn Sie den Antrag auf Privatinsolvenz selbst stellen und sich bislang anwaltlich nichts zuschulden kommen lassen haben.
  • Ferner kommt es darauf an, dass Sie sich in Ihrem Angestelltenvertrag erheblichen Einschränkungen in Bezug auf die Belange der Rechtsuchenden unterwerfen müssen. In dem betreffenden Fall vor dem Bundesgerichtshof war es so, dass der Name des angestellten Anwalts auf dem Briefkopf und auf dem Praxisschild der Kanzlei nicht in Erscheinung treten darf.
  • Die Mandate wurden im Auftrag und auf Rechnung der Anwaltskanzlei abgeschlossen. Eigene Mandate sowie Zahlungen von Mandanten durfte der angestellte Anwalt nicht entgegennehmen.
  • Auch hatten sich die Anwälte der Anwaltssozietät vertraglich verpflichtet, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des angestellten Kollegen an einen vom Insolvenzgericht bestellten Treuhänder abzuführen.
  • Da den verantwortlichen Anwälten bei einer Verletzung der von ihnen gegenüber dem angestellten Anwalt eingegangenen Verpflichtungen berufsrechtliche Konsequenzen drohten, sah der Bundesgerichtshof Anlass, dieser Fallgestaltung seine Zustimmung zu geben.
  • Außerdem sei durch den Umstand, dass es sich dabei um eine Sozietät von mehreren Kollegen handelte, anders als bei der Einzelkanzlei, sichergestellt, dass auch während der Urlaubszeit oder einer Erkrankung eines Kollegen die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen überwacht werden konnte.
  • Wenn Sie sich in diesem Sinne organisieren, sollten Sie den Widerruf Ihrer Zulassung vermeiden können.
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